BVA will keine niedrigeren Beiträge

Trotz der momentan guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sieht das Bundesversicherungsamt (BVA) keinen Spielraum für Beitragssenkungen. „Es gibt nichts zu verteilen“, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Dr. Maximilian Gaßner, der Berliner Zeitung. Zu den Prognosen, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen wird, sagte er: „Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen.“

Zudem gebe es aus dem Finanzkrisenjahr 2009 noch ein Defizit im System des Gesundheitsfonds von knapp 2,5 Milliarden Euro, das ebenfalls bereinigt werden müsse. Aus Gaßners Sicht überziehen manche Kassen bei ihren Sparbemühungen. „Gerade um Zusatzbeiträge zu vermeiden, drehen sie den Euro zweimal um, bevor sie ihn ausgeben.“ An bestimmten Ausgaben sollten die Kassen laut BVA-Chef nicht sparen, etwa bei Präventionsleistungen oder bei innovativen Selektivverträgen. Gaßner erwartet in diesem Jahr weitere Fusionen von Krankenkassen: Derzeit planten acht Kassen Zusammenschlüsse.

Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionen für Vorstände, deren Kassen wechselwillige Mitglieder abweisen, gehen dem BVA nicht weit genug. Gaßner fordert weitreichendere Vorschläge: Vorbild sei für ihn das Kartellrecht, wo es Bußgelder gebe, die aus seiner Sicht immer am besten wirkten.

Das BVA führt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Es verwaltet auch den Anfang 2009 eingeführten Gesundheitsfonds.