Buse: Deutsche Versender sind vom Schlitten gefallen

Berlin -

Die deutschen Versandapotheken fühlen sich vom Gesetzgeber vernachlässigt. Dass die ausländische Konkurrenz auch künftig zumindest Privatversicherte mit Boni locken kann, wird vom Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) scharf kritisiert. Verbandschef Christian Buse fände es besser, Boni allgemein zuzulassen und den Verbraucher nicht weiter zu „entmündigen“. Beim BVDVA-Kongress kündigte er, notfalls gegen das Apothekenstärkungsgesetz vor Gericht zu ziehen.

Mit dem jüngsten Entwurf plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Boni-Verbot ins Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu verlagern. Buse erinnerte daran, dass der gesamte Selbstzahlerbereich damit nicht erfasst sei und ausländische Versandapotheken privatversicherte Kunden nach wie vor mit Boni locken könnten. Die deutschen Versender seien im Gesetzgebungsverfahren „vom Schlitten gefallen“, so Buse.

Symptomatisch für die politische Vernachlässigung der Versender hierzulande war die kurzfristige Absage der gesamten politischen Podiumsdiskussion zum BVDVA-Kongress. Es gibt dafür einen guten Grund: Im Bundestag findet am Nachmittag zeitgleich eine aktuelle Stunde zum Thema Rechtsterrorismus in Deutschland statt. Doch auch das Grußwort von Claudia Dörr-Voß, Staatsekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), fiel aus. Sie musste zu einem Termin nach Brüssel.

Über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren können die Versender also nur miteinander, nicht mit den politisch Verantwortlichen sprechen. Buse kündigte aber bereits an, dass die deutschen Versender gegen das Gesetz vor Gericht ziehen würden, sollte es tatsächlich so wie derzeit vorgesehen kommen. „Wenn man die Inländerdiskriminierung mit eigenen Gesetzen zementiert, wird darüber zu sprechen sein“, so Buse. Und man werde das nicht nur diskutieren, sondern das auch juristisch angehen, kündigte der BVDVA-Vorsitzende an. Er geht davon aus, dass das Apothekenstärkungsgesetz letztlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen wird.

Ein weiteres großes Thema der Versender ist die anstehende Einführung es E-Rezepts. Bei der Mitgliederversammlung des BVDVA am Vorabend war auch ein Vertreter des GKV-Spitzenverbands, um über den aktuellen Stand aus Kassensicht zu informieren. In Deutschland sei man „nicht wirklich First Mover, wir sind links, rechts, oben und unten überholt worden“, konstatierte Buse.

Laut einer aktuellen Erhebung des BVDVA würden 57 Prozent der Verbraucher dem E-Rezept den Vorzug gegenüber der Papierversion geben. Buse findet eine andere Zahl aus der Umfrage noch spannender: Nur 14 Prozent können sich überhaupt etwas unter dem Begriff E-Rezept vorstellen. Nach mehr als zwölf Jahren mit der Gematik inklusive Entwicklung der Telematikinfrastruktur sei das keine wirklich gute Kommunikation, moniert Buse.

Beim BVDVA freut man sich darüber, dass das Thema E-Rezept jetzt endlich Fahrt aufnimmt. Denn das BMG habe die Geduld mit der Gematik verloren und sich mit dem TSVG den Zugriff darauf verschafft. Buse glaubt deshalb auch nicht daran, dass es in diesem Segment einen großen Ideenwettbewerb geben wird. „Die Gematik wird das weitestgehend vorgeben“, erwartet der BVDVA-Vorsitzende.

Für die deutschen Versender spielt der Rx-Markt heute eine untergeordnete Rolle. Das für die Konkurrenz aus den Niederlanden nicht geltende Boni-Verbot ist der maßgebliche Grund dafür. Für die hiesigen Anbieter wird es deshalb darauf ankommen, wie der Gesetzgeber die Ungleichbehandlung auflöst. Das ist auch im BVDVA natürlich Thema, bei dem auch Zur Rose Mitglied ist. CEO Walter Oberhänsli ist Finanzvorstand des BVDVA, wurde bei der Vorstellung der Gastgeber aber diplomatisch als Vertreter der „Zur Rose, Halle/S“ vorgestellt.