Burkhard Blienert ist neuer Drogenbeauftragter

Berlin -

Befürworter der Cannabis-Freigabe haben Grund zur Freude: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Parteikollegen Burkhard Blienert als neuen Bundesdrogenbeauftragten vorgeschlagen. Er wurde am Mittwochnachmittag bereits vom Kabinett bestätigt und ist damit der erste Gesundheitspolitiker auf dem Posten.

Blienert hat sich in der Vergangenheit bereits als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht. Von 2013 bis 2017 saß er im Bundestag, war Mitglied des Gesundheitsausschusses und drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 2017 und 2021 verpasste er den Wiedereinzug und arbeitete seitdem im Stabsbereich Politik der AOK Rheinland/Hamburg.

Seit rund zehn Jahren beschäftigt er sich mit Drogen- und Suchtpolitik. Er gehörte zu den ersten namhaften Sozialdemokraten, die sich für einen Wandel der Drogenpolitik und für eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ausgesprochen haben. Bereits 2015 war er Mitautor eines Positionspapiers der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, das sich für eine Liberalisierung des Zugangs zu Cannabis aussprach.

Die bisherigen Maßnahmen der Repressionspolitik seien gescheitert, „überwiegend ungeeignet, um die Ziele der Suchtpolitik zu erreichen, und gefährden mitunter sogar den Erfolg von Maßnahmen“, hieß es da. „Eine Regulierung setzt demgegenüber auf die Kontrolle von Angebot und Marktzugang mit direkten positiven Auswirkungen wie dem besseren Schutz von Konsument:innen und der Reduzierung krimineller Profite.“ Die vorgeschlagenen Leitlinien eines freien Cannabisverkaufs entsprachen im Wesentlichen dem, was auch heute für eine Legalisierung angedacht ist.

„Dieses Amt übernehmen zu dürfen, freut mich wirklich sehr. Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden“, sagt Blienert. „Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: Hilfe und Schutz statt Strafe.“

Das gelte nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international. „Die Welt steht gesundheitspolitisch vor nie dagewesenen Herausforderungen und auch die Sucht- und Drogenpolitik muss mit großem Engagement und ohne Vorurteile angegangen werden“, so Blienert.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte den Vorschlag bereits vor der Bestätigung durch das Kabinett ausdrücklich begrüßt: „Wann [wird] Bubatz legal? Das hängt auch von der Arbeit des Drogenbeauftragten ab und das wird künftig mit meinem Genossen Burkhard Blienert ein echter Experte sein. Großartige Entscheidung von Karl Lauterbach“, schrieb er auf Twitter. Das „Brokkoli-Zeitalter“ im Bundesgesundheitsministerium sei damit vorbei.

Damit spielte Kühnert auf Blienerts Vorgängerin an: Daniela Ludwig hatte das Bonmot geprägt, dass Cannabis kein Brokkoli sei. Ludwig stand genauso wie ihre Vorgängerin Marlene Mortler über ihre gesamte Amtszeit hinweg in der Kritik, lediglich aus Proporzgründen berufen worden zu sein und über keine ausreichende fachliche Expertise im Bereich der Drogenpolitik zu verfügen. Ludwig kam aus der Rechts-, Mortler aus der Landwirtschaftspolitik. Insbesondere bei Mortler sorgte der persönliche Hintergrund für weitere Kritik: Sie war vor ihrem Gang in die Politik im Hopfen-Anbau tätig und galt Kritikern als voreingenommen bezüglich der Gefahren der Droge Alkohol. Mit Blienert ist nun zum ersten Mal ein Gesundheitspolitiker zum Bundesdrogenbeauftragten ernannt worden.