Bundesweites Rauchverbot gefordert

Der Bund kann nach einer neuen Studie im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) ein gesetzliches Rauchverbot für Gaststätten erlassen. Der „Flickenteppich“ in den Ländern „schreit geradezu nach einer bundesgesetzlichen Regelung», sagte der Staatsrechtler Klaus Stern am Donnerstag in Berlin. Die Krebsforscher forderten den Bund zum Handeln auf und warnten angesichts vieler Ausnahmen bei den Rauchverboten in den Ländern vor Gesundheitsgefahren. „Mit Sorge stellen wir einen mangelhaften Nichtraucherschutz nach der Einführung vieler Ländergesetzgebungen fest“, sagte der Chef des DKFZ, Otmar Wiestler.

Die Pläne des Bundes für ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen waren im Dezember 2006 vorerst gescheitert. Nach der Föderalismusreform sollten die Länder das Qualmen in der Gastronomie stoppen, weil sie für das Gaststättenrecht zuständig sind. Die Bundeskompetenz für Lokale geht dem neuen Gutachten zufolge wesentlich weiter als bisher angenommen. Beim Rauchverbot gehe es nicht um das Gaststättenwesen, sondern um die Gesundheitsgefahr. Der Bund könne über den Kampf gegen gemeingefährliche Krankheiten und das Genussmittelrecht aus Artikel 74 des Grundgesetzes sowie über den Arbeitsschutz tätig werden.

In 14 Bundesländern außer Nordrhein-Westfalen und Thüringen gilt inzwischen ein Rauchverbot für Lokale. Der Umsatz in Kneipen brach im vergangenen Jahr nach Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Landesämter ein, erholte sich aber teilweise zum Jahresende wieder leicht. Die Erfahrungen in Irland, Skandinavien und einigen US-Staaten zeigten mittelfristig stabile Umsätze, sagte die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention des DKFZ, Martina Pötschke-Langer. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt dagegen, dass 58 Prozent der Kneipen in Baden- Württemberg und Niedersachsen seit Beginn der Rauchverbote im August unter deutlichem Umsatzminus leiden. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurden bisher neun Klagen gegen Rauchverbote eingereicht.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, warnte davor, die Rauchverbote in den Ländern derzeit infrage zu stellen. Das „halte ich für verfrüht“, sagte die SPD-Politikerin. „Es gilt jetzt abzuwarten, wie sich die Gesetze in der Praxis bewähren.“