„Pille danach“ im Wahl-O-Mat

Berlin -

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich inzwischen zu einer festen Größe etabliert. Im Vorfeld der Bundestagswahl können Interessierte online ihre eigenen Einstellungen mit denen von 28 Parteien vergleichen, die zur Wahl antreten. Die Parteien mussten sich dabei bislang nicht nur zu Mindestlohn, Tempolimit auf Autobahnen oder Rüstungsexporten positionieren, sondern auch zur Rezeptpflicht für die „Pille danach“.

Die Mehrheit der Parteien – insgesamt 15 – wollen die Verschreibungspflicht für Notfallkontrazeptiva beibehalten. Die Union argumentiert beispielsweise: „Die 'Pille danach' ist ein hoch wirksames Hormonpräparat und kein reguläres Verhütungsmittel. […] Deshalb ist grundsätzlich eine ärztliche Beratung bei der Verwendung dieser Medikamente notwendig.”

Die Familien-Partei Deutschlands argumentiert, das Rezept sichere eine gewisse Kontrolle durch Mediziner. An der Rezeptpflicht wollen außerdem festhalten: die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die Freien Wähler, die „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Bündnis 21/RRP, die Bayernpartei, die „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC), die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo), Die Violetten, „Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung“, das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) sowie NPD und Republikaner.

Elf Parteien wollen, dass die „Pille danach“ rezeptfrei zu erhalten ist. Die SPD fordert, dass das Präparat „wie in vielen europäischen Ländern“ nach der Beratung beim Apotheker abgegeben wird. Die Linke argumentiert, der schnelle und unkomplizierte Zugang zur „Pille danach“ unterstütze „die reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen“. Gerade für junge Frauen sowie für Mädchen und Frauen im ländlichen Raum stelle die Rezeptpflicht eine hohe Hürde dar.

Die Grünen fordern außerdem, Verhütungsmittel für Bezieher von Transferleistungen unentgeltlich bereit zu stellen. Die Feministische Partei „Die Frauen“ erklärt, sie setze sich für eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches ein. Dort ist festgelegt, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet wird. „Wir fordern das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung in Bezug auf Schwangerschaft, Sexualität und Lebensweise“, schreibt die Partei im Wahl-O-Mat.

Für die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ setzen sich außerdem ein: die Piraten, die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“, die Rentner-Partei, die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die „Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale“ (PSG), die „Partei der Vernunft“ (PDV) und die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die Partei).

Die FDP und die „Partei der Nichtwähler“ sind bei dem Thema neutral. Während Letztere erklärt, es gebe „keine Parteimeinung hierzu“, heißt es bei den Liberalen, der zuständige Sachverständigenausschuss solle eine Überprüfung vornehmen. „Auf Grundlage dieser Expertenmeinung kann die Rechtsgrundlage überprüft werden.”

„Die Partei“, die eng mit dem Satiremagazin „Titanic“ verbunden ist, erklärt zu dem Thema übrigens: „Weiter soll eine 'Pille danach' für Wahlen entwickelt werden, damit der Wähler (oder seine Frau) im Nachhinein die Stimmabgabe ungültig machen kann, falls die gewählte Partei (z.B. FDP) nach der Wahl plötzlich ganz anders agiert als zugesagt und die Stimmabgabe heftig bereut wird.”