Linke würde Rot-Grün tolerieren APOTHEKE ADHOC, 28.08.2013 10:50 Uhr
SPD und Grüne schließen eine Koalition mit den Linken aus. Die Linkspartei hat nun ein neues Angebot im Gepäck: Bundesvorsitzender Bernd Riexinger schließt laut einem Bericht der Berliner Zeitung bei einer Mehrheit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeiten mehr aus – und würde auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.
„Wenn es nach dem 22. September eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus“, sagte er der Zeitung. „Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte.“ Eine Minderheitsregierung hatten er und andere Linkspolitiker dem Bericht zufolge bislang ausgeschlossen.
Anlass für das Angebot ist demnach der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Laut Riexinger lese sich dieser wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte. „Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.“ Für eine Zusammenarbeit müssten Sozialdemokraten und Ökopartei „endlich Abschied von einigen Lebenslügen nehmen“ – dann sei vieles möglich.
Der Linke-Chef rief die Gewerkschaften auf, eine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu unterstützen. „Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird“, sagte er. Niemand eigne sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen.
Nach aktuellen Umfragen kommt die Linke bei der Bundestagswahl auf etwa 9 Prozent. Für SPD (24 Prozent) und Grüne (12 Prozent) würde es derzeit nicht für eine Mehrheit reichen. Die Union käme auf 42 Prozent der Stimmen, die FDP würde mit 5 Prozent ins Parlament einziehen.