Linke wollen Positivliste Benjamin Rohrer, 20.02.2013 13:27 Uhr
Absenkung aller Arzneimittelpreise, die komplette Erstattung aller Medikamente sowie eine Positivliste. So lauten die Forderungen der Linken, die heute ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl veröffentlicht hat. Obwohl sich insbesondere die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Martina Bunge, zuletzt für die Apotheke vor Ort stark gemacht, enthält das knapp 90-seitige Papier keine Angaben zum Apothekenmarkt.
In ihrem Wahlprogramm fordert die Oppositionspartei die Abschaffung aller Zuzahlungen. Im Arzneimittelbereich müsse daher klar das Prinzip „Entweder – Oder“ gelten: „Die Einführung einer Positivliste ist überfällig: Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog.“
Insgesamt wollen die Linken die Arzneimittelpreise senken – und sie behördlich festschreiben lassen: „Wir treten für eine effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise ein. Die verantwortlichen Behörden sollen diese Preise festsetzen.“
Die Partei will zudem Cannabis für dein eigenen Bedarf legalisieren. Allerdings müsse der Jugendschutz gewährleistet sein, die Linken fordern daher ein Werbeverbot für Cannabis. Die Möglichkeit, Cannabis als Medikament einzusetzen, müsse zudem erleichtert und weiter erforscht werden.
Wie zuvor die FDP stellen auch die Linken ihr Wahlprogramm im Internet zur Diskussion. Der derzeitige Entwurf sei nach ersten Diskussionen im Parteivorstand erstellt worden, heißt es. In die Erarbeitung seien auch Beiträge von Arbeitsgemeinschaften, aus der Bundestags- und Europafraktion, aus dem Parteivorstand, der Online-Debatte und Diskussionsveranstaltungen eingeflossen.