Gesundheit – was wollen die Parteien?

Berlin -

Bezahlbare medizinische Versorgung und gute Pflege – das schreiben sich die Parteien zur Bundestagswahl auf die Fahnen. Die Rezepte sind verschieden – ein Überblick.

Krankenversicherung: Die Union will am heutigen Prinzip nichts ändern. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung mit dem Instrument der Zusatzbeiträge zu Lasten der krankenversicherten Beitragszahler soll sich also nicht ändern. „Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab“, heißt es im CDU/CSU-Wahlprogramm. Auch die FDP sagt in ihrem Programm: „Einer als 'Bürgerversicherung' getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage.“ Die private Krankenversicherung soll stark, die gesetzliche Krankenversicherung freiheitlich sein.

Die SPD hingegen will eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können. Die private Krankenversicherung soll nicht abgeschafft werden, Privatversicherte sollen aber die Wahl haben, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder gleiche Beiträge zahlen und nicht – wie heute – die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr. Die Arzthonorare sollen angeglichen werden. Dann würde die heutige Bevorzugung der Privatversicherten durch höhere Arzthonorare beendet, hofft die SPD.

Auch die Grünen wollen eine Bürgerversicherung: „Alle Bürger*innen, auch Beamte und Beamtinnen, Selbständige und Gutverdienende, beteiligen sich“, so ihr Wahlprogramm. Auch auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte sollen Beiträge erhoben werden. Die Linken plädieren – ähnlich – für eine „Solidarische Gesundheitsversicherung“, in die auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Die AfD sieht das Gesundheitssystem in Gefahr. „Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden.“

Ärzte und Krankenhäuser: Die Union will durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten „eine gute Mannschaftsleistung“ machen. Die Kliniken sollen auskömmlich finanziert werden, vor allem durch einen vollen Ausgleich von Tarifsteigerung. Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll garantiert sein. Patienten sollen verlässliche Gesundheitsinfos in einem „Nationalen Gesundheitsportal“ bekommen. Die SPD verspricht, die Reibungsverluste zwischen Praxen, Kliniken und anderen Gesundheitsanbietern durch eine gemeinsame Planung des Bedarfs zu vermindern. Die Vorbeugung von Krankheiten, Reha und die Hausärzte sollen dabei gestärkt werden.

Die Linken wollen Polikliniken zum Rückgrat der ambulanten Versorgung machen – sie ermöglichten hochwertige, interdisziplinäre Behandlung. Die Grünen wollen mehr Ausbildungsberufe für Ärzte und eine solidere Finanzierung der oft spezialisierten Unikliniken. Die FDP wendet sich gegen feste Budgets für Arzt- und Klinikbehandlungen und will, dass Patienten erfahren, was ihre Behandlung kostet. Die AfD verspricht sicherzustellen, dass sich auf dem Land wieder mehr Ärzte niederlassen.

Pflege: CDU/CSU wollen dem steigenden Pflegebedarf mit einer „Konzertierten Aktion Pflege“ begegnen. Möglichkeiten der Reha zur Erhaltung der Selbstständigkeit sollen stärker genutzt werden. Die SPD verspricht eine Familienarbeitszeit für Pflegende mit Lohnersatzleistung für bis zu drei Monate. Wenn Arbeitnehmer länger ihre Arbeitszeit für die Pflege verringern möchten, sollen sie ein Familiengeld für Pflege von 150 Euro monatlich bekommen.

Die Linke will das Pflegepersonal stark aufstocken – und sie möchte eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst, ohne Eigenanteile. Die Grünen wollen bessere Bezahlung für Pflegende – und plädieren statt für weitere Großeinrichtungen für mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen. Die FDP will den Pflegeberuf attraktiver machen, die gemeinsame Ausbildung der Pflegenden verschiedener Richtungen stärken und Bürokratie in der Pflege abbauen. Die AfD fordert einen Mindestschlüssel für Pflegepersonal.