FDP nimmt Apotheken ins Programm

Berlin -

Die FDP hat als bislang einzige Partei nun doch einen Passus über Apotheker in das Wahlprogramm aufgenommen. In der aktualisierten Fassung des „Bürgerprogramms“ bekennen sich die Liberalen zur Apotheke vor Ort. In einer ersten Fassung waren die Apotheken nur indirekt vertreten, zwischenzeitlich hat die Partei aber mehrere hundert Vorschläge verarbeitet.

Im Kapitel über die Gesundheitspolitik gibt es mehrere vollkommen neue Punkte. Einer davon lautet: „Wir wollen den Erhalt eines wohnortnahen Apothekennetzes sichern. Für eine qualifizierte Arzneimittelberatung brauchen die Apotheken weiterhin eine leistungsgerechte Vergütung, attraktive Arbeitsbedingungen und einen weiteren Abbau bürokratischer Regulierungen.“

Und auch der nächste Punkt, der nachträglich eingefügt wurde, zielt zumindest teilweise auf die Apotheken: „Die Bürokratie muss im Gesundheitswesen auf allen Ebenen abgebaut werden.“ Als Beispiele werden „überbordende Dokumentationspflichten“ bei den Leistungserbringern, öffentlichen Körperschaften und den Krankenkassen genannt.

Schon in der ersten Version hatte sich die FDP grundsätzlich für die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen stark gemacht. Dieser Passus wurde nun einschränkend ergänzt: „Darüber hinaus erkennen wir im ambulanten Bereich die Rolle von Versorgungsmodellen mit angestellten Ärzten an.“

Besonders berücksichtigt wird nun auch die private Krankenversicherung: „Für ein starkes duales Krankenversicherungssystem ist es auch wichtig, die private Krankenversicherung zukunftsfest zu machen“, heißt es in der Neufassung. Die Transparenz der Basistarife, die Beitragsentwicklung und die Portabilität der Altersrückstellungen sind dabei die Themen der Liberalen.

In die aktualisierte Fassung des Wahlprogramms wurden nicht nur Vorschläge von den Bürgern eingepflegt. Beim Bundesparteitag der FDP am 4. und 5. Mai wurden rund 500 Änderungsanträge aus den eigenen Reihen gestellt. Wer für den Passus zu Apotheken verantwortlich zeichnet, war bislang auf Nachfrage in der Parteizentrale nicht zu erfahren. Im jetzt laufenden Kontrollverfahren des Entwurfs sind nur noch geringfügige Änderungen zu erwarten.

Damit ist die FDP zunächst die einzige Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm konkret mit den Apotheken beschäftigt. Vielleicht ziehen die Linken noch nach: Deren gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Martina Bunge, hat ihren Parteivorstand gebeten, sich des Themas anzunehmen. Bunge wünscht sich ein deutliches Bekenntnis zum Fremdbesitzverbot. Zur Not will Bunge auf dem kommenden Parteitag für diese Forderung kämpfen.