Bahr: 8 Prozent sind realistisch

Berlin -

Vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf macht sich die

dauerschwächelnde FDP mit Zielvorgaben weit über der 5-Prozent-Hürde

Mut. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nannte eine Verdopplung der

gegenwärtigen Umfragewerte auf 8 Prozent realistisch. Außenminister

Guido Westerwelle gab für seinen nordrhein-westfälischen Landesverband

ein noch höheres Ziel vor: Er kämpfe nicht für „5 plus x“ in NRW,

sondern für ein zweistelliges Ergebnis, sagte er am Samstag im

rheinischen Neuss.

Bahr erklärte im Tagesspiegel, um sein 8-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten die Liberalen sich auf ihre Kernkompetenzen Leistungsgerechtigkeit, Bildung und Bürgerrechte konzentrieren. Zudem dürfe der FDP-Wahlkampf nicht wie 2009 allein auf den Parteivorsitzenden zugeschnitten sein. Bahr verwies auf die fünf FDP-Regierungsmitglieder sowie die Fraktionsführung und sagte, es sei „wichtig, als Mannschaft in Erscheinung zu treten“.

Forderungen, über einen anderen Spitzenkandidaten als Parteichef Philipp Rösler nachzudenken, wies er der Zeitung zufolge aber zurück. Es sei falsch, „sich dauernd mit Personaldebatten zu beschäftigen“.

„Wir können viele wiedergewinnen, wenn wir ihnen deutlich machen, was die Alternative ist: Rot-Grün mit massiven Steuer- und Abgabeerhöhungen und einer leistungsfeindlichen Politik.“

Mit Blick auf Erwägungen einer Koalition mit den Grünen appellierte Bahr an die Union, „das Rumgeeiere zu beenden und sich klar zu einer bürgerlich-liberalen Politik zu bekennen“. „Wir haben gute Ergebnisse, dazu sollten wir stehen.“

Die Landes-FDP bestimmte auf einem Parteitag Bahr und Westerwelle zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Bei der Landtagswahl vom Mai hatte die eigentlich schwer angeschlagene Partei an Rhein und Ruhr mit 8,6 Prozent überraschend gut abgeschnitten. In bundesweiten Umfragen muss sie allerdings seit mehr als eineinhalb Jahren um den Verbleib im Bundestag bangen, seit Wochen liegt sie stabil bei 4 Prozent.

Unterdessen warb der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Heiner Garg für eine Koalition mit der SPD. „In einem Bündnis mit Peer Steinbrück könnte die FDP im Zweifel mehr inhaltlich umsetzen, obwohl sie mit der Union auf dem Papier mehr Gemeinsamkeiten hat“, sagte Garg der „Welt“. „Die Scheintreueschwüre der Kanzlerin dienen eher dazu, die FDP weiter nach unten zu katapultieren.“

An diesem Montag will der FDP-Bundesvorstand eine Parteireform beschließen, die einfachen Mitgliedern mehr Einfluss verschafft. „Wir wollen Vorreiter sein, wenn es darum geht, Beteiligungsmöglichkeiten der einfachen Mitglieder zu stärken und Interessierte einzubinden“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Bislang können nur Parteigliederungen oder Delegierte auf Parteitagen Anträge stellen. Künftig sollen auch einfache Mitglieder dieses Recht erhalten – so sie 250 Mitstreiter finden.

Bei der Wahl des hessischen FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl setzte sich der Sozialpolitiker Heinrich Kolb gegen Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms durch. Der 72-jährige Finanzexperte tritt nun überhaupt nicht mehr für einen Parlamentssitz an, wie er am Rande des Landesparteitags in Bad Homburg sagte. Die FDP in Sachsen-Anhalt bestimmte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zu ihrer Spitzenkandidatin.