Anti-Euro-Partei will bei Kassen sparen Benjamin Rohrer, 15.07.2013 17:07 Uhr
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In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei derzeit zwischen 2 und 3 Prozent. Foto: AfD
Die im Februar gegründete Alternative für Deutschland (AfD) wird sich am 22. September in allen sechzehn Bundesländern zur Wahl stellen. Parteigründer und AfD-Sprecher Professor Dr. Bernd Lucke kündigte an, dass es in jedem der 299 Wahlkreise einen Direktkandidaten geben soll. Die Partei hat inzwischen ihre gesundheitspolitischen Eckpunkte bekannt gegeben. An deren Erarbeitung hat auch ein Apotheker mitgewirkt, trotzdem fehlt das Wort „Apotheke“ bislang in dem Papier. Dafür will die Partei bei den Kassen sparen.
Das Hauptziel der Partei ist, langfristig aus dem Euro auszusteigen. Die Grundpfeiler des deutschen Gesundheitssystems will die will die AfD dagegen erhalten: So sollten das duale Krankenversicherungssystem, die Freiberuflichkeit der Heilberufe und die freie Arztwahl gestärkt werden.
Allerdings wünscht sich die Partei mehr Wettbewerb: Eine Bürgerversicherung würde jeden Wettbewerb zwischen privaten Versicherern und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhindern. Auch innerhalb des GKV-Systems müssten die Kassen um Leistungen und Patienten konkurrieren. So sollten leistungsfähige Kassen ihren Beitragssatz senken. Auch der Leistungskatalog sei zu einheitlich.
Ebenso müsste aus Sicht der AfD Bürokratie abgebaut werden. Es dürfe keine „ausufernden Dokumentationspflichten bei den Leistungserbringern“ mehr geben. Sehr großes Einsparpotenzial sieht die Anti-Euro-Partei im Bereich der Verwaltungskosten der Krankenkassen. Zudem müsse die elektronische Gesundheitskarte (eGK) weiter entwickelt und telemedizinische Leistungen ausgebaut werden.
An der Gestaltung der Eckpunkte hatte auch Apotheker Gunnar Witzmann mitgearbeitet. Gemeinsam mit anderen Pharmazeuten hatte Witzmann zuvor in der Protestgruppe „Aufbruch!Apotheke“ nach Ideen gesucht.
Auf Nachfrage kündigte Witzmann an, dass die heute verkündeten gesundheitspolitischen Eckpunkte noch weiter ausgebaut würden. Bei der Ausgestaltung des Parteiprogramms sei er weiterhin beteiligt und werde sich für die Interessen der Apotheker einsetzen. Beispielsweise will er auf die durch Rabattverträge entstehende bürokratische Mehrarbeit hinweisen. Auch das durch das Medikationsmanagement mögliche Einsparpotenzial will Witzmann in den AfD-Positionen unterbringen.
Um in den Bundesländern mit Landeslisten anzutreten, muss eine Partei in jedem Bundesland mindestens 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. In Bayern sei mit 7000 Unterschriften die Unterstützung am größten gewesen, so Lucke. Am Montag endet die Frist für das Einreichen der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten für die Bundestagswahl.