Schlappe für Merkel – AfD klar dritte Kraft

Berlin -

Die Bundestagswahl hat eine Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebracht sowie einen unerwartet starken Stimmenzuwachs für die rechtspopulistiche AfD, die klar drittstärkste Kraft wird. Union und SPD verlieren insgesamt stark. Die FDP zieht wieder in den Bundestag ein. Die SPD hat bereits angekündigt, nicht mehr in eine große Koalition gehen zu wollen.

Laut dem vorläufigen aktuellen Endergebnis kommt die Union nur noch auf 33 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis. Auch die SPD verliert weiter auf einen neuen Tiefstwert, die Sozialdemokraten landen bei 20,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent, die erstmals in den Bundestag einzieht. Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück. Die Linke kommt auf 9,2 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen landen bei 8,9 Prozent knapp dahinter. Für andere Parteien stimmten 5 Prozent.

Die SPD-Führung hat bereits beschlossen, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union gehen zu wollen. Sie will in der Opposition ihre Wunden lecken, die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles könnte Fraktionsführerin werden. Für ein Regierungsbündnis bleibt daher realistischerweise nur eine sogenannte Jamaika-Koalition. Die Herausforderung: Mit CDU, CSU, FDP und Grünen müssten vier Parteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Die Union wurde vom Wähler besonders abgestraft, um 8,6 Prozentpunkte stürzte das Ergebnis im Vergleich zu 2013, vor allem die CSU in Bayern hat viel Zustimmung eingebüßt. Auch der bisherige Oppositionspartner SPD fiel weiter zurück. Nach einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten sind die Sozialdemokraten kaum noch als „Volkspartei“ zu bezeichnen. Linke (+0,6) und Grüne (+0,5) konnten sich leicht verbessern.

Gewinner ist die rechtspopulistische AfD, die um 7,9 Punkte zulegen konnte und somit bei ihrem ersten Einzug ins Parlament sofort drittstärkste Kraft wird. Die FDP konnte ebenfalls deutlich zulegen (+6 Prozent), verpasste es aber, sich hinter Union und SPD zu positionieren.

Im neuen Bundestag schrumpft die Union auf 246 Sitze, die SPD auf 153 Sitze. Dahinter folgt die AfD – mit 94 Sitzen. Die FDP wird 80 Plätze besetzen, Die Linke 69. Zuletzt war die Partei noch Oppositionsführerin vor den Grünen, die mit 67 Prozent erneut die kleinste Fraktion im neuen Bundestag sind.

Insgesamt waren etwa 61,5 Millionen Deutsche zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,2 Prozent, nach 71,5 Prozent im Jahr 2013.

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren wurden CDU und CSU mit 41,5 Prozent noch klar stärkste Fraktion. Die SPD konnte nach großen Verlusten im Jahr 2009 leicht hinzugewinnen und kam auf 25,7 Prozent. Stimmen verloren hingegen die Grünen mit 8,4 Prozent, die Linke mit 8,6 Prozent und die FDP, die mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag ausschied. Die AfD schaffte es 2013 nicht ins Parlament.

Am Vormittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab, die sich aber im Laufe des Tages abschwächte: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben bis zum Mittag um 12.00 Uhr rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter auf Grundlage einer stichprobenartigen Umfrage mitteilte. In Nordrhein-Westfalen sind 13,1 Millionen Bürger wahlberechtigt - das ist fast jeder fünfte in Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2013 war die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bis Mittag ebenfalls hoch: Damals gingen bis 12.00 Uhr rund 37 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen.

Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Wahl des 19. Bundestages aufgerufen. Im Vergleich zu 2013 sind das rund 400.000 Wahlberechtigte weniger. Drei Millionen Erstwähler können ihre Stimme abgeben. Insgesamt ist die Wahlbevölkerung aber so alt wie nie zuvor. Zum ersten Mal ist mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten über 52 Jahre alt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung errechnet hat. Mehr als jeder Dritte (36,1 Prozent) ist einer Schätzung des Bundesamtes für Statistik zufolge 60 Jahre oder älter.

Etwa 30 Prozent der Wähler haben einer Umfrage zufolge ihre Stimme schon per Briefwahl abgegeben haben. 2013 lag der Anteil der Briefwähler bei 24,3 Prozent. 42 Parteien traten in diesem Jahr an, 34 von ihnen mit Landeslisten. 2013 waren es 34 Parteien (30 mit Landeslisten). 650.000 Wahlhelferinnen und -helfer waren am Wahltag in den insgesamt 299 Wahlkreisen im Einsatz. Rund 92 Millionen Euro kostet die Wahl nach Schätzungen des Bundesinnenministerium.

Angela Merkel strebt bei dieser Wahl ihre vierte Amtszeit an. Seit 2005 sitzt Merkel im Kanzleramt. Sie ist nach sieben Männern die erste Frau an der Regierungsspitze. Seit Gründung der Bundesrepublik hat die Union rund 48 Jahre lang den Kanzler gestellt, die SPD rund 20 Jahre. Während die Union (Angela Merkel), die SPD (Martin Schulz) und die FDP (Christian Lindner) auf einen einzigen Spitzenkandidaten setzen, schicken Linke, Grüne und AfD jeweils ein Duo ins Rennen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Linke), Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD).

Seit Monaten gehen die Meinungsforschungsinstitute von einem Sieg der Union aus.Die CDU/CSU lag in den Umfragen bei 34 bis 37 Prozent. Die SPD kam auf 20 bis 22 Prozent. Spannend sah lange der Kampf um Platz drei aus: Grüne, FDP, Linke und AfD lagen fast gleichauf. Die AfD erreichte in den Umfragen 10 bis 13 Prozent, die FDP 9 bis 11 und die Linke 8,5 bis 11 Prozent. Für die Grünen wurden 7 bis 8 Prozent vorhergesagt.