Opposition warnt vor Gröhes Finanzreform

Berlin -

Die Opposition hat der Koalition bei der ersten parlamentarischen Beratung der GKV-Finanzierungsreform soziale Ungerechtigkeit und Gefährdung einer guten Medizinversorgung vorgeworfen. Die steigenden Ausgaben würden alleine den Versicherten aufgebürdet und der steigende Wettbewerb führe zu reinem Sparkurs der Kassen, warnten Linke und Grüne in der Bundestagsdebatte in Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Koalitionsredner verteidigten die Pläne.

Auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder kommen mit der Reform 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge zu. Der Beitragssatz soll für alle Kassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken: Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzt prozentuale Zusatzbeiträge nehmen.

Rund 20 Millionen Mitglieder der Kassen könnten 2015 zunächst entlastet werden, bekräftigte Gröhe. Die Fixierung des Arbeitgeberanteils sei gut für die Wirtschaftsentwicklung: „Damit vermeiden wir zusätzliche Belastung durch höhere Lohnnebenkosten.“

Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg nannte die Prognose zur Entlastung fragwürdig. Erst sieben Kassen mit neun Millionen Mitgliedern hätten eine Entlastung angekündigt. Wegen absehbarer Kostensteigerungen und der Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung sei klar, „dass es recht schnell für alle Versicherten teurer werden kann“. Auch unabhängige Experten gehen von einem Ansteigen der Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren aus.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink nannte es zutiefst ungerecht, dass künftig die Versicherten alleine den Kostenanstieg tragen müssten. Sie warnte vor dem schärferen Wettbewerb der Kassen. „Sie werden auf jeden Groschen, auf jeden Cent schauen, und sie werden die Leistungen für die Versicherten bis an die Grenze des Erlaubten herunterschrauben.“

Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis betonte, dass die SPD im Grundsatz weiter an dem Projekt einer Bürgerversicherung mit verbreiteter Einnahmenbasis festhalte.

Mit dem Gesetz will die Koalition auch den Grundstein für ein neues Institut legen, das die Behandlungserfolge der einzelnen Kliniken messen soll. Die Krankenhäuser sollen stärker nach Qualität bezahlt werden. Listen der Kliniken im Internet sollen den Patienten Hinweise auf gute und weniger gute Häuser geben.

„Das Qualitätsinstitut ist ein Quantensprung in der Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach. Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler warnte, dass eine schlechtere Bezahlung schlechterer Kliniken die Qualität weiter senke und Anreize gebe, unkomplizierte Behandlungen zu machen.