Linke will nicht auf Regierung warten

Berlin -

Union und SPD verhandeln noch über eine Große Koalition. Der Fraktion Die Linke dauert die Regierungsbildung zu lange. Sie beantragt die sofortige Einsetzung ständiger Ausschüsse für den 18. Bundestag – damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann.

Gesetze werden zwar vom Plenum des Bundestags beschlossen, die wichtige Vorarbeit wird aber in den Ausschüssen erledigt. Diese sind seit der Bundestagswahl noch nicht wieder eingerichtet worden. Normalerweise geschieht dies nach der Regierungsbildung – entsprechend dem Zuschnitt des Kabinetts.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden aber voraussichtlich noch bis Ende des Monats dauern, bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufnimmt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bei der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober jedoch darauf hingewiesen, dass das Parlament nunmehr arbeitsfähig sei und die Bundesregierung auch dann zu kontrollieren habe, wenn sich diese wie derzeit nur geschäftsführende im Amt befinde.

Die Linke fordert daher, dass zunächst neun Ausschüsse besetzt werden. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Petitionsausschuss, der Auswärtige Ausschuss; der Haushaltsausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem plädiert die Linke dafür, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss zu besetzen.