Bundestag: Versand, Boni, Honorar

Berlin -

Der Bundestag hat soeben in zweiter Lesung die AMG-Novelle beschlossen. Ausländische Versandapotheken müssen sich somit an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten. Bei der Debatte stritten sich die Abgeordneten auch über die Zukunft des Versandhandels. Trotz warmer Worte für die Apotheken wurde das von den Linken beantragte Rx-Versandverbot nicht angenommen. Die FDP nutzte die Besprechung, den Apothekern eine Gehaltserhöhung in Aussicht zu stellen.

 

Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), verteidigte den Kurs der Bundesregierung zum Apothekenmarkt: Zwar könne man dem von der Linken geforderten Rx-Versandverbot nicht zustimmen, weil es „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gebe. Allerdings habe die Bundesregierung mit der Regelung zu Rx-Boni gleiche Wettbewerbsbedingungen für ausländische und deutsche Apotheken geschaffen. „Gleiches Recht für Alle“, so Flach.

Die Grünen konterten und unterstrichen die Bedeutung des Versandhandels: Schließlich werde das Internetangebot von Chronikern genutzt, die sich oft nicht die Zuzahlung in deutschen Apotheken leisten könnten, sagte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin. „Ich habe den Eindruck, dass sie den Apothekern einen Gefallen tun wollten“, so Bender. Aus Sicht der Grünen ist das Thema noch nicht gegessen: „Sie haben wohl nicht im Auge, dass die europäischen Versandhändler gegen die Regelung klagen werden. Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.“

Gegenwind gab es vom CDU-Gesundheitsexperten Michael Hennrich: „Mir geht es insbesondere um die ländliche Apotheke. Es kann nicht sein, dass im Internet Medikamente versendet werden und auf dem Land Apotheken zumachen müssen.“

 

 

Auch die Linke sprach sich gegen den Versandhandel aus: „Arzneimittelsicherheit und Internethandel können nicht zusammen hängen. Eine gute Versorgung kann man nicht online sicherstellen“, so Bunge. Ihre Partei habe daher den Antrag zum Rx-Versandverbot vorgelegt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Heinz Lanfermann, äußerte sich zum Apothekenhonorar: Die Apotheker müssten sich nicht wundern, dass die Vergütung nicht mit der AMG-Novelle geregelt werde: „Alle wesentlichen Punkte werden über den Verordnungsweg geklärt“, sagte Lanfermann. Das Honorar werde neu geregelt, man befinde sich derzeit in Verhandlungen mit der Regierung.

Mit der AMG-Novelle werden zudem hauptsächlich Regelungen aus EU-Richtlinien ins deutsche Gesetz übernommen: Betroffen sind insbesondere Vorgaben zur Werbung für OTC-Präparate, zur Verbesserung der Pharmakovigilanz und zur Lieferkettensicherheit. Eine Regelung, nach der Landesbehörden bei Versorgungsmängeln Großhändler und Pharmaunternehmen zur Lieferung verpflichten dürfen, wurde im letzten Moment aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zur Arzneimittelversorgung von Palliativpatienten, zum Wechsel von Filialleitern sowie zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Nach der Sommerpause muss sich der Bundesrat noch in zweites Mal mit der AMG-Novelle beschäftigen.