Bundestag verabschiedet Pflegereform dpa, 17.10.2014 14:16 Uhr
Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. „Ausgangspunkt ist der Wunsch der Menschen [...], zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt werden zu können“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Reform kostet die Beitragszahler ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
Linke und Grüne halten die Reform für unzureichend und lehnen insbesondere den neuen Vorsorgefonds ab. In diesen bei der Bundesbank angesiedelten Topf sollen jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro fließen. Je nach Zinsentwicklung sollen bis zu 42 Milliarden Euro angespart werden, damit genug Geld da ist, wenn ab 2035 die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommen. Beitragssprünge sollen so vermieden werden.
Zu den Verbesserungen ab 2015 zählen eine Anhebung der Leistungen um 4 Prozent und die Möglichkeit, die Zahl der rund 25.000 zusätzlichen Betreuungskräfte in Heimen auf bis zu 45.000 aufzustocken. Die Entlastung von pflegenden Angehörigen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege soll verstärkt werden. Leistungen für ambulante Pflegedienste sollen für Haushaltshilfen umgewidmet werden können. Das Gesetz muss noch formal den Bundesrat passieren.
Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte. Weitere 0,2 Punkte sollen Anfang 2017 hinzukommen, wenn vor allem Hunderttausende Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden.
Gegen Kritik der Opposition versicherte Gröhe, dass dieser nächste Schritt zum Umbau der Pflegeversicherung 2015 gesetzlich auf den Weg gebracht und in der laufenden Wahlperiode umgesetzt werde. Nach jahrelangen Vorbereitungen sollen Betroffene statt in drei Pflegestufen dann in fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung eingeteilt werden.
Der Pflege-Bevollmächtigte des Bundes, Karl-Josef Laumann (CDU), erläuterte, ab 2016 können sich die 25.000 Pflegeeinrichtungen auf das neue System einstellen. „Ab 1. Januar 2017 werden Betroffene, die neu oder wieder begutachtet werden, nach der neuen Systematik in die Pflegeversicherung eingestuft“, sagte Laumann. Bereits Pflegebedürftige bekämen einen Bestandsschutz.
Für die Linke kritisierte Parteichefin Katja Kipping die Reform. Beim Vorsorgefonds würden Beitragsgelder „ins globale Finanzcasino“ gesteckt. Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann forderte, die Leistungen jährlich an die Preisentwicklung anzupassen.
Die Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg sagte: „Diese Reform, die verkörpert keine Idee, diese Reform, sie ist teuer, diese Reform, sie ist luftleer.“ An der Missständen bei der Minutenpflege ändere sich nichts – die Koalition verspiele das Vertrauen der Versicherten.
SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis kündigte weitere Schritte an, um die Bedingungen in den Kommunen für gebrechliche Menschen zu verbessern. Dazu diene eine Bund-Länder-Kommission. Ihre Parteifreundin Mechthild Rawert räumte ein, dass die Sozialdemokraten weiter – wie die Opposition – eine Bürgerversicherung in der Pflege mit breiterer Beitragsbasis unterstützen. Sie wollten nun aber den Koalitionsvertrag umsetzen.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte angesichts der Milliardenkosten, im Gegenzug den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken. AOK-Chef Jürgen Graalmann lobte „mehr Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige und Angehörige“. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte eine eigene Pflegestufe für Sterbende. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zeigte sich ähnlich wie die Opposition in Sorge, dass die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode erneut scheitern werde.