Ulla Schmidt ist Bundestagsvize

Berlin -

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vizepräsidentin des Bundestags. Mit Johannes Singhammer (CSU), der ebenfalls gewählt wurde, sind zwei Gesundheitsexperten auf dem Posten. Professor Dr. Norbert Lammert (CDU) wurde mit 591 von 625 abgegebenen Stimmen wieder zum Bundestagspräsidenten gewählt.

Heute ist das im September gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten in der konstituierenden Sitzung den Bundestagspräsidenten und dessen Stellvertreter. Union und SPD werden gemäß Verabredung der Fraktionsspitzen in dieser Legislaturperiode je zwei Stellvertreter stellen; Grüne und Linke je einen.

Das beste Ergebnis erhielt die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit 534 Ja-Stimmen. Für Schmidt stimmten 520 Abgeordnete. Die Linke-Politikerin Petra Pau erhielt 451 Stimmen. Für den früheren CDU-Generalsekretär Peter Hintze votierten 449 und für Singhammer 442 Abgeordnete. Auf Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) entfielen 415 Ja-Stimmen.

Somit steigt die geplante Zahl von bisher fünf Stellvertretern auf sechs, ein zusätzlicher Posten wird geschaffen. Linke-Geschäftsführerin Dr. Petra Sitte kritisierte in der Saarbrücker Zeitung: „Es ist schon merkwürdig, dass das neue Regierungsbündnis mit einer solchen Postenschieberei anfängt.“

SPD-Fraktionschef Dr. Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Wunsch seiner Partei nach zwei Stellvertretern. Es gehe darum, mit CDU und CSU im Präsidium „einigermaßen auf Augenhöhe“ vertreten zu sein.

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter bilden das Präsidium. Sie leiten die Parlamentssitzungen, repräsentieren den Bundestag nach außen und sind im Ältestenrat aktiv. Der Ältestenrat legt die Termine für Sitzungswochen fest und vereinbart die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen. Der Bundestagspräsident steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung und ist oberster Dienstherr der rund 2500 Mitarbeiter des Hauses.

Mit der konstituierenden Sitzung endet die Amtszeit der alten Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett bekommen am Dienstagnachmittag ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht, bleiben aber bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Das Augenmerk richtete sich vor der ersten Sitzung auch auf die Minderheitenrechte der Opposition. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten Linke und Grüne nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wichtige Oppositionsrechte, wie zum Beispiel die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sind aber mit einer 25-Prozent-Hürde versehen.

Lammert rechnet für den Fall einer großen Koalition aber mit einer Verständigung der Fraktionen bei den Oppositionsrechten. Er habe nach Vorgesprächen den Eindruck, „dass die Bereitschaft in allen Fraktionen vorhanden ist, sich mit dem Thema in Ruhe, aber auch aufgeschlossen zu beschäftigen“. Die Grünen wollen möglicherweise im Zusammenhang mit der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung einen Antrag zur Neuregelung der Oppositionsrechte stellen.