Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über den Einfluss von Pharmalobby und Privatkassen auf die geplanten Gesundheitsreformen geliefert. „Da werden die Vorschläge nicht nur übernommen, sondern abgeschrieben“, warf SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach der Koalition zur geplanten Nutzenbewertung für Arzneimittel vor.

Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Pläne zur Kosten-Nutzen-Bewertung. Die Arzneiausgaben würden dauerhaft angegangen. Insgesamt werde das Elf- Milliarden-Loch der Kassen 2011 völlig ausgeglichen. „Ein Teil des Defizits ist immer auch Ergebnis neunjähriger verfehlter sozialdemokratischer Gesundheitspolitik“, sagte er. Dass die Privatversicherten auch von den neuen Arzneirabatten der gesetzlichen Kassen profitieren sollen, nannte er sinnvoll.

„Wir tun nicht der Pharmalobby einen Gefallen, sondern den Gefallen, den wir tun wollen, tun wir den Patientinnen und Patienten“, sagte CSU-Experte Johannes Singhammer. Nutzenbewertung und die sich anschließende Aushandlung von Arzneirabatten seien ein völlig neuer Schritt gegen steigende Kosten. Dass das Ministerium hierfür Vorgaben mache, sei sachgerecht.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte die SPD-Vorwürfe durchsichtig. „Wir machen das härteste Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Privat und gesetzlich Versicherte profitierten gleichermaßen von Schwarz-Gelb.

Lauterbach entgegnete, Ausnahmen durchlöcherten das gesamte Pharma-Sparpaket. Auch der geplante leichtere Wechsel zu Privatkassen gehe auf Vorschläge dieser Branche zurück, sagte er. Die Besserverdienenden bekämen einen Freifahrschein für die Flucht aus dem Solidarsystem, sagte Birgitt Bender (Grüne). Die Linke-Politikerin Martina Bunge warnte vor den geplanten unbegrenzten Zusatzbeiträgen zulasten der gesetzlich Versicherten. Sie sprach von einer „unsozialen Zeitbombe“.