Bundestag spricht über Schlecker-Hilfen

Nun muss sich auch der Bundestag mit der angeschlagenen Drogeriekette Schlecker befassen: Die Fraktion der Linken hat einen Antrag gestellt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, der Belegschaft von Schlecker Mitbestimmungsrechte einzuräumen, das Insolvenzgeld zu verlängern und notfalls sogar öffentliche Bürgschaften oder Kredite zur Verfügung zu stellen. In dem Papier rechnet die Oppositionspartei auch mit den großen Einzelhandelskonzernen ab.

Die Schließung jeder zweiten Filiale und die Entlassung von tausenden Mitarbeitern will die Linke „nicht hinnehmen“. Die Schuld der Schlecker-Pleite sieht die Fraktion auch beim Gesetzgeber: „Er hat es der Familie Schlecker aufgrund der geltenden Rechtslage über viele Jahre hinweg ermöglicht, mit minimaler Pflicht zur Transparenz auf patriarchalische Art und Weise das Unternehmen zu führen.“ Schlecker sei ein Beispiel für den Einzelhandel, in dem einige große Familienbetriebe auf Kosten der Beschäftigten ein enormes Vermögen angehäuft hätten.

Die Linke fordert daher einen Gesetzentwurf mit neuen Regeln für den gesamten Einzelhandel: Schließlich sei der Verdrängungswettbewerb durch Rabatt- und Ladenschlussgesetze forciert worden. In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müsse die Belegschaft in wichtigen Fragen mitbestimmen dürfen.