Linke: Beratungspflicht und Notdienstfonds? Benjamin Rohrer, 05.03.2013 17:29 Uhr
Aus Sicht der Linksfraktion hat die Bundesregierung im Apothekenbereich in den vergangenen Wochen einige Baustellen hinterlassen: Insbesondere das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Beratungspflicht von Versandapotheken interessiert die Oppositionspartei. Die Linken wollen zudem wissen, wie es mit der Umsetzung der Notdienstpauschale weitergeht. Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Regierung daher aufgefordert, dem Gesundheitsausschuss zwei Berichte vorzulegen.
Im Februar hatte das BMG in einem Schreiben an den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) klargestellt, dass die mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) etablierte Beratungspflicht nur bedingt auch für Versender gelte.
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte Ressortleiter Daniel Bahr (FDP) bei einem persönlichen Gespräch um eine Erklärung gebeten. Bahr verwies jedoch auf die Fachebene.
Auch die Linksfraktion interessiert sich für die Meinung des BMG zur Gültigkeit der Beratungspflicht. Bunge hat das BMG daher bis zum 13. März um eine Stellungnahme gebeten. An diesem Tag steht nun auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses: „Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Beratungspflicht der Apotheken, insbesondere die Geltung für Versandapotheken und das Ergebnis von Gesprächen des Gesundheitsministers mit der ABDA zu diesem Thema.“
Dass die Linksfraktion sich für den Versandhandel interessiert, ist nicht überraschend: Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion im Bundestag einen Antrag gestellt, mit dem der Versand von Rx-Medikamenten verboten werden sollte. Schon damals hatte die Oppositionspartei bemängelt, dass Apotheken und Versandapotheken in Sachen Beratung nicht mit zweierlei Maß behandelt werden dürften.
Ebenfalls am 12. März wird der Gesundheitsausschuss die von der Regierung versprochene Notdienstpauschale besprechen. Bunge hat die Regierung aufgefordert, einen Bericht über „die Umsetzung und Ausgestaltung des Notdienstfonds“ vorzulegen.
Erst kürzlich hatte Bunge gefordert, die Notdienstpauschale rasch einzuführen, um damit die wirtschaftliche Situation von Landapotheken zu verbessern. Die Linksfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass Apotheker, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen wollen, Informationen über die Versorgungsqualität in den Planungsbezirken erhalten. Selbst ein Honorar für die Betreiber von Rezeptsammelstellen kann sich Bunge vorstellen.