Linke versenkt AMG-Abstimmung

Berlin -

Die Notdienstpauschale wurde gestern Abend vom Bundestag verabschiedet. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition auch noch über die AMG-Novelle abstimmen, mit der unter anderem Rx-Boni verboten und die Nutzenbewertung überarbeitet werden sollen. Doch die Fraktion die Linke machte der Koalition einen Strich durch die Rechnung: Weil schon zu viele Abgeordnete nach Hause gegangen waren, war das Parlament beschlussunfähig.

Nach der Geschäftsordnung ist das Parlament nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Die erforderliche Zahl von 311 Parlamentariern wurde jedoch verfehlt, als Jörn Wunderlich von der Linken die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte und daraufhin ein sogenannter Hammelsprung durchgeführt werden musste.

Nachdem nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten an einer Abstimmung teilgenommen hatten, teilte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass der Bundestag beschlussunfähig sei. Die Sitzung werde daher „aufgehoben“.

Gerade bei abendlichen Debatten und Abstimmungen ist es üblich, dass nur eine Handvoll Abgeordneter im Bundestag sitzt. Dass deswegen die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird, ist jedoch die absolute Ausnahme und hat in der Regel einen politischen Hintergrund.

Möglicherweise wollte die Linke die unmittelbar bevorstehende Abstimmung über die Novelle des Arzneimittelgesetzes verhindern. Die schwarz-gelbe Koalition will damit die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel überarbeiten, es geht um die Wahl der Vergleichtherapie. Die Opposition hatte das Vorhaben als Wahlgeschenk an die Pharmaindustrie kritisiert.

Wenn vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit des Bundestags offiziell angezweifelt wird, dann muss nach der Geschäftsordnung zwingend ein Hammelsprung durchgeführt werden. Bei diesem Verfahren verlassen alle Abgeordneten den Saal, um anschließend durch eine bestimmte Tür wieder hereinzukommen – je nachdem, ob sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen wollen.

Eigentlich standen gestern Abend noch rund 40 Tagesordnungspunkte auf dem Programm – darunter auch eine Reihe von Abstimmungen über Gesetzentwürfe, etwa zur vertraulichen Geburt und zur Beibehaltung der Filmabgabe.

Einen vergleichbaren Fall gab es im vergangenen Jahr. Damals provozierte die Opposition einen Abbruch der Plenarsitzung und verzögerte damit die Entscheidung über das umstrittene Betreuungsgeld.