Kabinett billigt Pflege-Zuschüsse

Der staatliche Zuschuss für die neue Zusatz-Pflegeversicherung kann kommen. Das Bundeskabinett hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gebilligt. Die Förderung von 60 Euro im Jahr soll dazu anreizen, in Eigenregie für den Fall der Pflegebedürftigkeit ergänzend zur gesetzlichen Pflegeversicherung vorzusorgen.

Die Regierung hofft, dass damit auch Menschen mit geringerem Einkommen mitmachen. Der Pflegereport der Barmer GEK hatte darauf hingewiesen, dass die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Pflegekosten ein hohes Armutsrisiko darstellen.

Versicherte müssen für den „Pflege-Bahr“ mindestens 10 Euro monatlich als Eigenbeitrag entrichten. Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller wegen gesundheitlicher Risiken ablehnen. Damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können, sind Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse nicht erlaubt.

Die Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft. Dann werden laut Bundesgesundheitsministerium auch die ersten förderfähigen Angebote am Markt sein.