Versandhandel: Hennrich attackiert Ulla Schmidt

Berlin -

Normalerweise stehen Bundestagspräsidenten im Plenum über den Themen an der aktuellen Debatten. Gestern gab es von dieser Regel eine Ausnahme. Ausgerechnet als das Parlament über das Pharmadialog-Gesetz diskutierte, hatte die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dem Präsidentenstuhl Platz genommen. Diese Gelegenheit ließ sich CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich nicht entgehen.

Als frühere Gesundheitsministerin trage sie die Verantwortung für das aktuelle Dilemma nach dem EuGH-Urteil, sprach CDU-Mann Hennrich die hinter und über ihm sitzende SPD-Frau direkt an. „Ich möchte mit dem Thema Apotheken beginnen, da hinter mir Frau Ulla Schmidt als Präsidentin sitzt, denke ich an den Sündenfall im Jahr 2003, als wir im vorauseilenden Gehorsam unter einer grün-roten Bundesregierung das Versandhandelsverbot [gemeint: dessen Aufhebung, Anm. d. Red.] beschlossen haben“, hob Hennrich an. „Mit der CDU“, ruft Ulla Schmidt vom Präsidentensessel in den Saal.

„Ja“, erwidert Hennrich, „aber das war Ihre Initiative. Denn Sie haben uns falsch informiert.“ „Sie haben nämlich gesagt, wenn das Verbot des Versandhandels [s.o.] nicht umgesetzt würde, würde uns der EuGH zurechtweisen“, so Hennrich weiter. Aber der EuGH habe anders entschieden. „Das war eine Fehleinschätzung Ihres Hauses. Deswegen müssen wir uns heute damit auseinandersetzen.“

Doch mit seinem Bekenntnis für das von der ABDA als Reaktion auf das EuGH-Urteil geforderte Rx-Versandverbot blieb Hennrich in der 45-minütigen Debatte weitgehend allein im Koalitionslager. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ging in seinem Beitrag bei der ersten Lesung des AM-VSG mit keinen Wort darauf ein.

Nur indirekt streifte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), das Thema: Die im AM-VSG geplante Erhöhung des Apothekenhonorars um 100 Millionen Euro für Rezepturen und BtM-Dokumentation sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Vor-Apotheken seit dem EuGH-Urteil mit dem Rx-Versandhandel im verschärften Wettbewerb stünden.

Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken, appellierte an die CDU gemeinsam bei der SPD Überzeugungsarbeit für das Rx-Versandverbot zu leisten. Sie hoffe, es mit dem AM-VSG-Gesetz doch noch auf den Weg bringen können: „Medikamente gehören in die fachkundige Hand der Apotheker und nicht in den Hermes-Transport“, so Vogler.