Grüne fragen zu Rx-Boni und Ketten

Berlin -

Die Grünen bleiben beim Thema Rx-Versandverbot kritisch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet eine sogenannte kleine Anfrage an die Regierung und erkundigt sich nach dem „Erkenntnisstand zur Begründung“ des Entwurfs von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Bei dieser Gelegenheit erkundigen sich die Grünen auch nach dem Stand beim Fremdbesitzverbot.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni ist aus Sicht der Grünen „ein dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Preisbindung gegeben, so dass zeitliche Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten zu Lasten aller Apotheken gehen“. Ein umfassender Eingriff, wie das Rx-Versandverbot könne aber nur erfolgen, „wenn es durch die Existenz des Versandhandels in der Vergangenheit zu Verwerfungen in der Arzneimittelversorgung gekommen wäre und Alternativen zur unveränderten Preisbindung, wie sie bis heute für inländische Apotheken gilt, ausdrücklich ausgeschlossen worden sind“.

Die Kritik der Grünen bezieht sich auf Gröhes Begründung. „Die in diesem Referentenentwurf enthaltenen Argumente für das beabsichtigte Verbot gleichen denen, die bereits erfolglos für den Erhalt der Preisbindung vor dem EuGH vorgetragen wurden“, heißt es in der Einleitung der Frage.

Über diesen Fakt war dem Vernehmen nach auch die SPD schon gestolpert. Nachdem die entscheidenden SPD-geführten Ministerien schon grünes Licht gegeben hatten, sei außerdem aufgefallen, dass das BMG Teile der Begründung bereits in der Stellungnahme der Bundesregierung im EuGH-Verfahren vorgetragen hatte. Seitdem liegt das Rx-Versandverbot auf Eis, spannend wird es in der kommenden Woche.

Die Grünen möchten von der Bundesregierung wissen, warum sie das geplante Verbot für europarechtlich zulässig hält, trotz der ausdrücklichen Aussage des EuGH, dass keine hinreichenden Belege zur Untermauerung des Argumentes einer Gefährdung der Arzneimittelversorgung vorgelegt wurden. Ob es hierzu neue Erkenntnisse gebe und wenn ja, welche? Die Grünen fragen detailliert nach allen im Referentenentwurf geäußerten Prognosen.

Auch nach Alternativen zum geplanten Verbot fragen die Grünen und ob diese geprüft und aus welchen Gründen gegebenenfalls verworfen worden seien. Ferner soll das Ministerium einen Überblick geben, wie Länder mit Rx-Versandverbot die Arzneimittelversorgung reglementieren.

Die Fraktion spricht auf das Problem der ärztlichen Versorgung auf dem Land an. In einer weiteren Frage heißt es: „Ist die eventuell existierende Unterversorgung sozial benachteiligter Stadtteile auf den seit zwölf Jahren zugelassenen Versandhandel zurückzuführen oder auf andere Gründe, zum Beispiel der Kaufkraft, oder dem Versicherungsstatus der Anwohner. Vermutet die Bundesregierung, dass sich in diesen Gebieten durch das Verbot des Versandhandels mehr Apotheken in diesen Gebieten niederlassen würden?“

Ferner interessieren sich die Grünen dafür, ob die Argumente des BMG von der gesamten Regierung geteilt werden. An eine negative Wirkung von Rx-Boni glaubt die Fraktion offenbar nicht: „Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass geringfügige Preisnachlässe Patientinnen oder Patienten veranlassen könnten, verschreibungspflichtige Arzneimittel über den ärztlich verordneten Bedarf beziehungsweise das medizinisch notwendige Maß hinaus wie Genussmittel zu konsumieren?“

Am Thema Fremdbesitzverbot kommen die Grünen auch heute nicht vorbei: Wie sich denn die Gewinnerwartungen einer inhabergeführte Apotheke von der, durch eine Kapitalgesellschaft betriebenen Apotheke unterscheide, will die Fraktion wissen. Und: „Welche ökonomischen Ziele haben inhabergeführte Apotheken aus Sicht der Bundesregierung?“

Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Möglicherweise haben sich die Vorzeichen zwischenzeitlich auch schon verändert: In der kommenden Woche könnte der Kabinettsbeschluss zum Rx-Versandverbot vorliegen – wenn sich die SPD endgültig zu Gröhes Plänen bekennt.