Fraktionen: Lobbyismus ja, Spionage nein Benjamin Rohrer, 12.12.2012 15:20 Uhr
Die gesundheitspolitischen Spitzen der Bundestagsfraktionen sind sich einig: Mit dem vermeintlichen Datenskandal haben die Apothekerlobbyisten eine Grenze überschritten. Übereinstimmend gaben Vertreter aller Fraktionen an, die Vertretung von Interessen als normal zu empfinden. Dass für die Weitergabe von Daten bezahlt wird, halten alle Politiker jedoch für inakzeptabel.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen.“ Die bezahlte Spionage sei aber eine neue Qualität: „Das macht einfach nur fassungslos. Und wütend“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Bei der FDP ist man an einer schnellen Aufklärung des Datenskandals interessiert. Erwin Lotter, Gesundheitsexperte der Liberalen, forderte die Verbandsfunktionäre der Apotheker auf, „mit allen Kräften die Staatsanwaltschaft bei der umfassenden Aufklärung dieses ungeheuerlichen Lobby-Skandals zu unterstützen“. Die Apotheker seien „in der Bringschuld“.
Auch aus Sicht der Oppositionsparteien wurde in der Affäre noch nicht jedes Detail aufgedeckt: Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, fordert von der ABDA die Beantwortung zweier Fragen: „Wer hat den Auftrag erteilt, das BMG auszuspionieren? Woher stammt das Geld, mit dem der Lobbyist bezahlt wurde?“ Aus Benders Sicht ist Interessenvertretung legitim: „Dass sich Verbände freiberuflicher Lobbyisten bedienen, ist nicht per se ehrenrührig.“ Spionage habe damit allerdings nichts zu tun.
Ähnlich äußerte sich Marlies Volkmer, Gesundheitsexpertin der SPD: Im aktuellen Fall sei die Grenze der Legalität deutlich überschritten worden, so Volkmer. Die SPD-Politikerin will insbesondere wissen, wer den Auftrag zur illegalen Informationsbeschaffung erteilt hat und aus welcher Quelle das Geld stammte. Volkmer wundert sich zudem, warum die Koalition die anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss nicht schon früher über das Thema informiert habe.
Auch die Linke verurteilte die Datenweitergabe. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, geht aber auch mit der Bundesregierung ins Gericht: „Ich finde es grundsätzlich weniger skandalös, dass Lobbyisten erfahren, was geplant ist, als dass sie bestimmen, was getan wird. Gerade bei dieser Regierung und in diesem Ministerium schreiben die Lobbyisten teilweise die Gesetzentwürfe selbst. Für Fälle von Datenklau greift das Strafgesetz, umgekehrt fehlen leider gesetzliche Regelungen.“