Linke: GKV-Reform schwächt Kassen

Berlin -

Die von der Regierung geplante Finanzreform in der GKV birgt nach Ansicht der Fraktion Die Linke erhebliche Risiken für die Versicherten. Die Finanzlage der Krankenkassen werde durch die Absenkung der Beiträge  deutlich geschwächt, so die Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Fraktion geht davon aus, dass ab 2015 fast alle Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, die in den Folgejahren weiter steigen. 

Weil die Löhne und Renten langsamer wüchsen als die Ausgaben, bestünde ein ständiger Druck auf den Beitragssatz, so die Linke. Dieser Effekt sei nur aufzufangen, indem Beiträge auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen erhoben würden, fordert die Fraktion.

Die künftig möglichen Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssten die Versicherten alleine zahlen, ohne Beteiligung der Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger. Die Linke will deshalb von der Regierung wissen, ob es eine mögliche gesetzliche Grenze für die maximale Höhe der Zusatzbeiträge geben wird.

Zuletzt hatten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag vor neuen Belastungen für Versicherte gewarnt.

Geschwächt würde die GKV-Finanzlage zudem durch die Absenkung des Bundeszuschusses und des Herstellerrabatts sowie den Wegfall der Nutzenbewertung für Medikamente des Bestandsmarktes.

Der Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt ebenso weg wie die pauschalen Zusatzbeiträge. Dafür können die Kassen künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Die Bundesregierung erwartet zunächst eine Entlastung für viele Versicherte.

Nach Ansicht der Linken war die erst zum Januar 2011 eingeführte Erhöhung der Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent eine „mehr als ausreichende Finanzierung des Gesundheitsfonds“. So seien Zusatzbeiträge bei den Kassen verhindert und sogar Rücklagen in noch nie dagewesener Höhe aufgebaut worden. Das werde sich durch das GKV-FQWG ändern, so die Befürchtung.

Die Fraktion fragt außerdem nach den konkreten Ausgaben der Krankenkassen in den vergangenen zehn Jahren und der Aufteilung der Ausgaben auf die Bereiche Arzneimittel, Krankenhausbehandlung, ärztliche Behandlung, zahnärztliche Behandlung und Heil- und Hilfsmittel.