Bundestag beschließt Pflegereform

Berlin -

Der Bundestag hat die Pflegereform der Regierungskoalition beschlossen. Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Dadurch werden mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.

 

Die Reform war in der in der abschließenden Beratung im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem „Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst“. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte die Zusatzversicherung: „Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft.“ Kathrin Senger-Schäfer von den Linken sagte: „Das führt am Ende zu einer Zwei-Klassen-Pflege.“ Zuvor hatten die Arbeitgeber die steigenden Beiträge kritisiert.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte dagegen die Reform: „Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen“, sagte er. SPD und Grüne hätten im Bereich Pflege in ihren Zeiten an der Regierung selbst noch nie etwas unternommen.

Besonders enttäuscht zeigten sich SPD, Linke und Grüne, dass es zunächst keine neue Bestimmung der Pflegebedürftigkeit gibt. Damit soll eine neue Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ermöglicht werden. Das immer größere sozialpolitische Problem der Demenz soll so angegangen werden. Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich nach Schätzungen bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln.

Neben der Beitragserhöhung wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen eingeführt. Pro Monat werden die Policen mit fünf Euro bezuschusst. Jeder Bürger soll unabhängig vom Einkommen unterstützt werden. Die Reform wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Von 591 Abgeordneten stimmten 324 dafür und 267 dagegen.