Bundesregierung zu AvP: Zuschauen und schweigen

Berlin -

Die Bundesregierung stellt bisher keine schnellen Hilfen für Apotheken in Aussicht, die wegen der AvP-Insolvenz unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann gibt sie sich schmallippig. Es bleibe abzuwarten, wie sich das Insolvenzverfahren entwickelt. Dabei soll das Thema morgen im Gesundheitsausschuss durchaus diskutiert werden.

Am Mittwoch berät der Bundesgesundheitsausschuss über die AvP-Insolvenz, neben drei Ministerien werden auch Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos, der Bafin-Sonderbeauftragte Dr. Ralf Bauer und die Abda vor Ort sein. Konkrete Pläne, dort auch staatliche Hilfen anzubieten, hat die Bundesregierung anscheinend nicht – oder lässt sich vorab nicht in die Karten schauen. Eine Anfrage der Linken zum Thema hat sie nun abgebügelt.

„In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, den bis zu 3500 Apotheken zu helfen, die durch die Insolvenz des Abrechnungszentrums AvP unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind (…)?“, wollte Gabelmann wissen. Und nicht nur das: Die Pharmazeutin und Bundestagsabgeordnete fragte auch, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die Zahlungssicherheit der Rechenzentren zu erhöhen, „damit derartige Insolvenzen zukünftig ausgeschlossen werden, zum Beispiel durch Verschärfung der behördlichen Aufsicht, gegebenenfalls auch durch die Überführung der derzeit privat wirtschaftenden Abrechnungszentren in öffentliche Trägerschaft“.

Doch die Bundesregierung hat sich erst gar nicht auf die Fragen eingelassen. Stattdessen verweist sie darauf, dass AvP als Factoring-Institut der Bafin im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) unterstehe, und wiederholt Bekanntes: Dass am 15. September Insolvenzantrag gestellt wurde und in einem geordneten Verfahren Schaden von Kunden und Gläubigern abgewendet werden solle. „Die weitere Entwicklung des Insolvenzverfahrens bleibt abzuwarten. Der Bundesregierung ist die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Apotheken ein sehr wichtiges Anliegen, sie wird diese auch weiterhin genau beobachten“, so die Antwort.

Gabelmann zeigt sich angesichts der denkbar dünnen Antwort entrüstet: „Es scheint bei der Bundesregierung noch nicht richtig angekommen zu sein, dass mehrere tausend Apotheken jetzt dringend Hilfe brauchen, und auch nicht, dass es eine Mitverantwortung des Bundes und seiner Behörden an den dramatischen Ereignissen mit der AvP-Insolvenz gibt“, empört sie sich. „Schließlich hat die aufsichtführende Bundesbehörde Bafin erst arg spät reagiert; zudem sind die Apotheken gesetzlich verpflichtet, über diese privaten Zentren abzurechnen.“ Dabei soll es am Mittwoch im Gesundheitsausschuss nach Informationen von APOTHEKE ADHOC durchaus auch um kurzfristige Hilfen und um die künftige Absicherung der Rezeptabrechnung gehen. Offenbar ist Bewegung in die Debatte um staatliche Hilfen gekommen. Offiziell teilte das BMG bislang nur mit, dass AvP „ein Fall für die Ermittlungsbehörden“ sei und das BMG die weitere Entwicklung beobachten werde.

Die Dringlichkeit der Probleme bei den betroffenen Apotheken sei bei den Bundestagsfraktionen parteiübergreifend bewusst geworden, hieß es zuletzt aus Koalitionskreisen. Alle Parteien seien sich einig, die Arzneimittelversorgung durch die AvP-Insolvenz nicht gefährden zu lassen. Man werde sich den kompletten politischen „Instrumentenkasten“ anschauen, hieß es. Dabei sollen kurzfristige Überbrückungshilfen für Apotheken in den Blick genommen werden.

Nach verschieden Gesprächen zwischen Gesundheitspolitikern und betroffenen Apothekern sei klar geworden, dass Kredite allein nicht ausreichten. Es gehe um zwei Themenbereiche: kurzfristige Hilfen und künftige Absicherung der Rezeptabrechnung gegen Schieflagen. Als Vorbild könnte die Einlagensicherung bei Banken dienen.