Bundesregierung verteidigt Impf-Strategie

Berlin -

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Entscheidung der Bundesregierung für eine Beschaffung des Corona-Impfstoffs durch die EU verteidigt. Die EU-Kommission selbst sieht keine Versäumnisse.

Die Bundesregierung stehe hinter dieser „Grundsatzentscheidung“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist“, sagte er weiter und ergänzte: „Ja, die Ungeduld, die viele Fragen, die Bürger jetzt stellen, sind verständlich.“

Seibert reagierte auf kritische Fragen von Journalisten, die auf eine zu geringe Zahl an Impfdosen und ein langsames Tempo bei den Impfungen in Deutschland zielten. Seibert räumte – auch mit Blick auf die Umsetzung der Impfstrategie in den Ländern – ein, „dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft“. In diesem Geiste werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch am Dienstag die Gespräche mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise führen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium sagte: „Dass es jetzt am Anfang knapp sein würde mit dem Impfstoff, das war von Anfang an klar.“

Seibert sagte, der europäische Zusammenhalt habe sich gerade in der Pandemie als wichtig erwiesen. Berichte aus den Krankenhäusern in Deutschland zeigten die schwierige Lage. „Es bleibt also entscheidend Neuinfektionen, wie immer möglich, zu vermeiden“, sagte er.

Auch die EU-Kommission hat ihre Strategie zur Beschaffung der Mittel erneut verteidigt. „Die Zahl der Impfstoffe, die wir haben, reicht aus“, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel. Die Mittel müssten nun aber erst produziert und verteilt werden. „Wir beurteilen diese Kampagne, als wäre sie schon vorbei, doch die Kampagne beginnt erst“, sagte Mamer. Schon im Herbst habe man gesagt, dass die Auslieferung der Impfstoffe ab Jahresende 2020 schrittweise ausgebaut werde und große Lieferungen im April zu erwarten seien. „Deshalb ist es ziemlich erstaunlich zu sehen, dass wir uns jetzt umdrehen und sagen: ‚Warum sind noch nicht alle Impfstoffdosen auf dem Markt?‘“ Das sei von Anfang an klar gewesen.

Die Kommission bekräftigte die Ankündigung vom Wochenende, dass mit den Herstellern Biontech und Pfizer über zusätzliche Lieferungen verhandelt werde – über die von ihnen bereits bestellten 300 Millionen Dosen hinaus. Deren Impfstoff ist der bisher einzige in der EU zugelassene. Der Impfstoff des US-Herstellers Moderna dürfte demnächst folgen.

Wirtschaftsverbänden geht das Impfen gegen die Corona-Pandemie zu langsam – sie fordern deshalb eine Strategie für mehr Tempo. „Unnötig lange Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft, nur weil das Impfkonzept der Bundesregierung und der Länder zu scheitern droht, wären nicht hinnehmbar“, sagte Wolfgang Wolf vom baden-württembergischen Landesverband der Industrie. „Wir starten in ein weiteres Jahr völliger Ungewissheit“, sagte er. Eltern wüssten nicht, ob ihre Kinder in den kommenden Wochen durchgängig betreut würden, Ladenbesitzer nicht, wann sie wieder öffnen dürften, Betriebe nicht, wie lange ihre Produkte noch Abnehmer fänden.

Der Arbeitgeberverband verwies auf andere Länder, in denen das Impfen trotz vergleichbarer Standards deutlich schneller gehe, allen voran Israel. Es sei unangemessen, Kritik am hiesigen Beschaffungskonzept als „Impfnationalismus“ abzutun, und fahrlässig, ausgerechnet bei diesem Thema zu sparen. Gegebenenfalls müssten auch Notfallzulassungen anderer Impfstoffe geprüft werden. „An jedem weiteren Tag, an dem dieser Zustand anhält, spitzt sich die zum Teil jetzt schon dramatische Situation in den Unternehmen weiter zu“, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. „Wir brauchen daher dringend eine verlässliche Perspektive, zu der auch eine deutliche Beschleunigung bei den Impfungen gehört.“

Bis Montag 12 Uhr wurden insgesamt 264.952 Impfungen an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet. Im Vergleich zum Vortag stieg die Zahl dort erfasster Geimpfter um 22.234, wie aus den RKI-Angaben hervorgeht. Diese Zahl könne allerdings auch Nachmeldungen enthalten und spiegele nicht die Zahl der an einem Tag tatsächlich Geimpften wider, betont das RKI.

Die meisten Impfungen pro 1000 Einwohner wurden vom RKI bisher für Mecklenburg-Vorpommern (7,1) erfasst, gefolgt von Sachsen-Anhalt (6,1) und Hessen (5,3). Die wenigsten Impfungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden bisher aus Thüringen (0,4), Niedersachsen (0,7) und Sachsen (1,2) gemeldet. Der Bundesschnitt liegt bei 3,2 Impfungen pro 1000 Einwohner.

Unter den Geimpften sind rund 114.300 Bewohner von Pflegeheimen. Etwa 122.400 Menschen erhielten die Impfung aus beruflichen Gründen. Darunter fällt medizinisches Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko sowie Personal in der Altenpflege. Insgesamt 62.805 Menschen wurden wegen ihres hohen Alters über 80 Jahre geimpft. In knapp 8000 Fällen gab es einen medizinischen Anlass. Pro Person kann es mehr als einen Grund für die Impfung geben.