Bundesregierung plant Nichtzahler-Tarif APOTHEKE ADHOC, 17.04.2012 17:46 Uhr
Die Bundesregierung prüft zurzeit einen Tarif für säumige Beitragszahler der privaten Krankenversicherung (PKV). Der sogenannte Nichtzahler-Tarif soll Medienberichten zufolge 80 bis 100 Euro im Monat betragen. Abgedeckt werden soll damit die Notfallversorgung, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken. Dazu gehören akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Behandlungen während der Schwangerschaft. Für die Krankenkassen sei ein solcher Tarif nicht geplant.
Der „Nichtzahler-Tarif“ ist für PKV-Mitglieder gedacht, die ihre Beiträge nicht leisten, obwohl sie dazu in der Lage wären. Ist es jemandem finanziell nicht möglich, die Mitgliedsbeiträge zu zahlen, werden die Kosten vom jeweiligen Grundsicherungsträger geleistet.
Für die Einführung des Tarifs für Nichtzahler müssten laut Mitteilung der Regierung das Versicherungsvertragsgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden, womöglich auch das Sozialgesetzbuch. Da die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei, könnten Detailfragen zu dem Tarif momentan nicht beantwortet werden, teilte die Regierung mit.
Die PKV-Unternehmen klagen seit längerem über säumige Beitragszahler: Mehr als 140.000 Mitglieder hätten ihre Beiträge nicht gezahlt und somit einen Verlust von über 500 Millionen Euro verursacht. Nicht-Zahler sind für die privaten Krankenversicherungen seit 2009 ein Problem, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Seitdem dürfen dürfen Kunden nicht mehr ausgeschlossen werden, wenn sie keine Beiträge zahlen.