Minister Friedrich tritt zurück

Berlin -

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zeitnah einen Nachfolger bekannt geben.

Es geht um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Edathy hatte sein Bundestagsmandat niedergelegt. Seine Wohnungen und Büroräume wurden durchsucht.

Friedrich wusste als damaliger Bundesinnenminister seit Längerem von den Ermittlungen und soll bereits im Oktober die SPD-Spitze über den Vorfall informiert haben. Das wurde von den Ermittlern scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen Friedrich Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnimmt.

Friedrich sagte in einem kurzen Statement, er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe. Doch der Druck sei in den vergangenen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben nicht mehr ausüben könne.

Merkel sagte in einem kurzen Statement, sie habe Friedrichs Rücktritt „mit großem Bedauern und großem Respekt“ angenommen. Sie habe in der Regierung immer gern mit Friedrich zusammen gearbeitet. Noch sei nicht der Tag, über einen Nachfolger zu sprechen, der CSU-Vorsitzende Horst Seehfer werde aber zeitnah einen Vorschlag unterbreiten, so Merkel.