Bundesregierung: Keine Lockerungen in Sicht

Berlin -

Nach der Halbzeit des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland will die Bundesregierung an den Einschränkungen absehbar festhalten. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass bei diesem Stand der Dinge für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen zu erwarten sind”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die kann es noch nicht geben.”

An diesem Montag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über die seit Anfang vergangener Woche geltenden Einschränkungen. Bereits bislang war geplant, dass diese den ganzen November über aufrechterhalten bleiben. Mit den Worten Seiberts bleibt nun zunächst weiter unklar, ob weitere Maßnahmen für nötig gehalten werden und wie es danach weitergeht.

Seibert wies darauf hin, dass sich weiter immer mehr Menschen mit dem Virus anstecken. „Der Anstieg der Zahlen hat sich abgeflacht, aber sie steigen eben immer noch an.” Er sagte, es müsse abgewartet werden, wie die Maßnahmen wirken. „Jeder Tag zählt.” Es sei zu früh für ein abschließendes Urteil. Mit Lockerungen würde das Land steigende Infektionszahlen riskieren, sagte Seibert.

Das Ziel sei die Annäherung an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50. Diese Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche liegt seit Tagen deutlich über 130. Erst bei der Größenordnung um die 50 sei es aber wieder möglich, dass die Gesundheitsämter einzelne Kontakte von Infizierten nachvollziehen könnten, sagte Seibert.

Er rief einen Satz von Merkel in Erinnerung: „Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden.” Um das zu erreichen, komme es aber auf die Verantwortung jedes Einzelnen an.

Offen ist es nach seinen Worten, ob die Lage an den Schulen bei den Beratungen am Montag eine Rolle spielen werden. „Für die Bundesregierung war immer klar, wir wollen, so gut es möglich ist, die Schulen offen halten.” Die Politik habe ein großes Interesse, dass die Kinder weiter in die Schulen gehen könnten. Digitales Homeschooling könne nicht alles ersetzen. Fragen etwa zur Maskenpflicht im Unterricht seien Ländersache.

Wirtschaftshilfe soll es unterdessen auch weit nach November geben, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bekräftigte. So komme eine Überbrückungshilfe 3, die es über den Dezember hinaus gebe. «Es gibt ein reichhaltiges Portfolio an Hilfen.»