Bundesregierung hört Cannabis-Experten an

Berlin -

Am heutigen Morgen begann der fünfte Tag des Konsultationsprozesses Cannabis. Es handelt sich um eine Expertenanhörung. Die Ziele sind hoch.

Es ging in den vergangenen Tagen um die wichtigen Fragestellungen der zeitnah anstehenden Legalisierung von Genussmittelcannabis. Immer wieder wird der Gesundheits- und Jugendschutz betont. Auch der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert ist der Überzeugung, ähnlich wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass ein menschlicher Umgang mit suchtgefährdeten Personen wichtig ist.

Cannabis-Strafverfolgung ist keine Lösung

Trotz Strafverfolgung ist die gesundheitliche Gefahr gestiegen. Beimischung und Verunreinigungen des Cannabis sind ein „Anlass, um zu handeln“. Blienert betont, dass der Prozess abgewogen und rechtssicher sein wird und erklärt weiter: „Wir schreiben einen neuen Absatz in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik.“ Eine bessere Prävention und eine bessere Suchthilfe sind Ziel der Bundesregierung. Hilfe und Schutz sollen die Leitmotive der Drogenpolitik der Regierung Scholz sein.

US-Staat Colorado teilt viele Erfahrungen

Im Laufe des Tages werden verschiedene internationale Honorigkeiten zu Wort kommen, unter anderem eine Vertreterin des US-Bundesstaates Colorado. Dort gibt es bereits Erfahrungen mit der Abgabe von medizinischem und Genusscanabis. Die stellvertretende Direktorin des Departement of Revenue betont: „Wir müssen unser Wissen austauschen und international Erfahrungen teilen.“ In Colorado habe man einen produktiven Weg zur Einhaltung der Gesetze. Strafrechtliche Verfolgung sei nicht zielführend. Geschäfte, Anbaustellen, Erzeuger und Bewirtungsbetriebe werden von ihrer Behörde lizensiert und überwacht. In Colorado gibt es zahlreiche Verbraucherschutzvorschriften, so dürfen die Produkte nicht wie (Gummi)tiere aussehen, müssen teilbar sein und dürfen pro Abgabeeinheit die 10mg Wirkstoff nicht überschreiten. Es gibt viele Produkte, wie cannabishaltige Augentropfen, die zurzeit in den USA geprüft werden und deren Markttauglichkeit evaluiert werden.

Cannabis in Malta

In Malta, erklärt die Präsidentin der dortigen Cannabis-Behörde, Mariella Dimech, sei es besonders wichtig, keine kommerziellen Anbieter zuzulassen. Nur nicht-profitorientierte Unternehmen dürfen im Markt mitwirken. Malta setzt ebenfalls auf Prävention und gibt zu bedenken, dass der Konsum von Cannabis weltweit nicht zurückgeht und die Folgen der Illegalisierung in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts für mehr Probleme führt. Malta möchte grüner werden und lädt erfahrene Menschen ein, um Ausbildungen zu geben und beim Aufbau von Non-Profit-Organisationen zu unterstützen. Um die Akzeptanz zu steigern und Prävention zu verbessern, arbeitet man in Malta besonders mit der Kirche zusammen.

Malta habe gute Erfahrungen mit der Legalisierung gemacht. Menschen, die mehr als 50 mg Eigenanbau betreiben, sollen den Überschuss an eine staatliche Stelle verkaufen können. Ein Konsument darf in Malta maximal 7 g Cannabisblüten bei sich haben. Derzeit plant Malta eine weitere Ausweitung zur Abgabe für „Social Clubs“, in denen die Abgabe erfasst wird und wichtig ist, dass hier nicht mit Bargeld bezahlt werden kann.

Cannabis-Konsultationsprozess geht weiter

Am heutigen Tage beschäftigen sich die Teilnehmer der Konferenz, deren Ausrichter der Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ist. Vier Millionen jugendliche Konsumenten illegalen Cannabis gibt es laut Lauterbach in Deutschland.

Die allgemeine Zugänglichmachung der Cannabisprodukte steht im Ampel-Koalitionsvertrag. Fraktionsübergreifend wird signalisiert, dass ein Gesetz spätestens im Dezember 2022 ins Plenum des Bundestages eingebracht werden soll.