Bundesregierung erwägt 0,3-Promille-Grenze

Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing will die Alkohol-Grenze im Straßenverkehr senken. „Es ist im Abstimmungsprozess, auf 0,3 Promille zu gehen“, sagte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Wenn man über maßvollen Alkoholkonsum redet, gehört das einfach dazu. Das Ziel sollte Nüchternheit im Straßenverkehr sein.“ Allerdings setzten sich bereits immer weniger Menschen ans Steuer, nachdem sie Alkohol getrunken hätten. Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut droht derzeit ein Bußgeld. Der Nationale Drogen- und Suchtrat, ein Expertengremium, hatte eine Senkung auf 0,2 Promille vorgeschlagen.

Die mögliche schärfere Promille-Grenze ist Teil eines Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention, das die Drogenbeauftragte 2009 auf den Weg bringen will. Dazu gehört auch die Prüfung der Folgen höherer Alkoholsteuern. „Es gibt derzeit nur einen Prüfauftrag für eine Studie, die untersuchen soll, ob höhere Alkoholsteuern überhaupt eine Wirkung auf den Konsum haben.“ Bätzing hatte vor Weihnachten einen Bericht über Pläne für höhere Alkoholsteuern zurückgewiesen.

Geprüft werden auch Warnbilder für schwangere Frauen auf Alkoholflaschen. „Wir sind noch in der Ressortabstimmung in der Bundesregierung“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir sehen uns an, welche Wirkung die Piktogramme auf den Alkoholkonsum schwangerer Frauen in Frankreich haben. Wenn positive Ergebnisse vorliegen, und das zeichnet sich derzeit ab, werden wir das mit Rückenwind auch hier einführen.“

Die Drogenbeauftragte hält schärfere Gesetze nicht für zwingend notwendig, fordert aber im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Schnaps an Jugendliche eine bessere Einhaltung bestehender Gesetze. „Die Betroffenen, die täglich mit Jugendlichen in Berührung kommen wie Verkäufer und Gaststättenpersonal, müssen besser geschult werden“, sagte Bätzing. „Auch jugendliche Testkäufer kann ich mir weiter vorstellen.“ Dies sei in der Bundesregierung noch in der Abstimmung.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den Vorstoß zum Einsatz junger Testkäufer 2007 nach Kritik zurückziehen müssen. Bätzing rief die Wirtschaft auf, die Selbstverpflichtung bei Alkoholwerbung einzuhalten. „Wir erwarten, dass die angewendet wird.“ Es gehe nicht um ein Werbeverbot. Etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig.

Die EU-weit geplanten Schockfotos auf Zigarettenpackungen soll es nach dem Willen der Drogenbeauftragten schon bald geben. „Wir können uns vorstellen, dass das möglichst bald umgesetzt wird. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“ Damit sollten vor allem aufhörwillige Raucherinnen angesprochen werden. Außerdem will Bätzing stärker gegen das Rauchen von Wasserpfeifen (Shishas) vorgehen. Sie wies die Kritik der Tabakindustrie an den Plänen für ein nationales Aktionsprogramm gegen das Rauchen zurück. „Dass das für die Industrie an manchen Stellen zu hart ist, kann sein. Für den Jugendschutz ist es manchmal zu weich.“