28 Gesetze: Gröhe fleißiger als Ulla Schmidt Lothar Klein, 27.06.2017 13:34 Uhr
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Zufrieden mit sich: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) blickt auf eine arbeitsreiche Amtszeit zurück. Mit 28 Gesetzen übertraf er seine Vorgänger klar. Foto: Andreas Domma
In dieser Woche endet die Ära der aktuellen großen Koalition: Noch zwei Gesetze müssen den Bundestag passieren – dann ist Schluss. Für die Apotheker endet die Legislatur mit einer Enttäuschung: Das Rx-Versandverbot ist gescheitert. Der Rx-Boni-Preisvorteil der ausländischen Versandapotheken rettet sich über die Bundestagswahl. Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war es trotzdem eine arbeitsreiche Amtszeit: Es wurden vom BMG so viele Gesetze und Verordnungen gemacht wie selten zuvor. Trotzdem liegt Gröhe mit seinem Pensum nur im unteren Mittelfeld der Ministerriege. Fleißigster Minister gemessen an der Zahl der Gesetze ist Justizminister Heiko Maß (SPD).
28 Gesetze hat Bundesgesundheitsminister Gröhe in den letzten vier Jahren durchs Kabinett gebracht. Damit war der Neuling in der Gesundheitspolitik deutlich fleißiger als seine beiden FDP-Amtsvorgänger Philipp Rösler und Daniel Bahr. Die FDP-Politiker schafften zusammen nur 19 Gesetze, obwohl zwischen 2009 und 2013 die Finanzen der Krankenkassen von einem riesigen Milliarden-Defizit bedroht waren. Selbst Langzeitministerin Ulla Schmidt (SPD) schaffte in ihrer letzten Amtszeit nur 14 Gesetze.
Also: Mit seinem Arbeitseifer hebt sich Gröhe von seinen Vorgängern ab. Aber im dritten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt der frühere CDU-Generalsekretär damit nur auf einem hinteren Platz im Mittelfeld: Das Fleißkärtchen verdient hat sich Justizminister Heiko Maas mit 95 Gesetzentwürfen. Das hat laut Bild-Zeitung damit zu tun, dass sein Ressort auch für den Verbraucherschutz zuständig ist – ein Bereich, der regelmäßig zahlreiche Gesetze und Verordnungen hervorbringt.
Gefolgt wird das Justiz- vom Finanzministerium (92 Gesetze) unter Wolfgang Schäuble (CDU) – ein Ressort, das vor allem durch die Steuergesetzgebung viele Paragrafen produziert. Mit 72 Gesetzen kann sich auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zur Spitzengruppe zählen. Dann kommt lange Zeit nichts.
Im breiten Mittelfeld liegen das Verkehrsministerium (55) unter Alexander Dobrindt (CSU) und das Wirtschaftsministerium (51) von Brigitte Zypries (SPD), das Bauressort (39) von Barbara Hendricks (SPD) und das Arbeitsministerium (32) von Andrea Nahles (SPD). Dann folgt Gröhe auf dem achten Platz.
Als abgeschlagene Schlusslichter folgen das Bundesbildungsministerium unter Johanna Wanka (CDU) mit fünf, das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) mit vier und das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) mit drei Gesetzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier taucht in der Liste gar nicht auf, weil er keine Ressortzuständigkeit hat und somit keine Gesetze vorlegt. Er ist für die Koordination der Regierungsarbeit verantwortlich.
Ob die Anzahl der Gesetze als Maßstab für den politischen Erfolg herhalten kann, steht auf einem anderen Blatt. Bundesgesundheitsminister Gröhe jedenfalls hat sein konfliktträchtiges Ressort ohne großen Streit durch die Wahlperiode geführt. Selbst die Krankenhausreform ging glatt und geräuschlos über die Bühne. Am 19. Oktober hat der EuGH mit seinem Rx-Boni-Urteil die Harmonie in der Gesundheitspolitik der großen Koalition aufgekündigt. Union und SPD konnten sich nicht auf eine politische Antwort einigen, der öffentliche Streit über ein Rx-Versandverbot spaltetet die Koalition.