Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, für Internetapotheken ein europaweit gültiges Gütesiegel zu erstellen. Mitte Januar hatte die EU-Kommission mitgeteilt, Patienten besser gegen gefälschte Arzneimittel aus dem Internet schützen zu wollen. Die Ländervertreter melden aber auch Bedenken gegenüber dem Signet an.

Die Brüsseler Behörde hatte angekündigt, dem EU-Parlament einen konkreten Vorschlag für ein neues Gütesiegel für Internetapotheken zu unterbreiten. Seriöse Internetanbieter mit legalem Angebot sollen so leichter erkannt werden.

Grundsätzlich sei dieses Vorhaben zu begrüßen, heißt es nun in dem Beschluss des Bundesrates. Allerdings stelle sich die Frage, inwieweit Gütesiegel praktische Wirksamkeit entfalten: „Seit dem Jahr 2009 existiert in Deutschland ein solches Siegel. Trotz entsprechender Bemühungen ist das Siegel wenig bekannt.“

Aufgrund der Flut von seriösen unseriösen Erkennungszeichen auf den Internetseiten hätten Verbraucher keine Chance, die Bedeutung eines behördlichen Siegels zu erkennen. Zudem seien die Zeichen leicht zu fälschen.

Insgesamt gibt es aus Sicht des Bundesrates im Internethandel kriminelle Energie, die für die Verbraucher erhebliche Risiken birgt. Das Länderparlament bittet die Bundesregierung daher, sich bei der EU-Kommission für konkrete Vorschläge einzusetzen.