Der Bundesrat setzt sich für Terminvergaben in Arztpraxen ein, die Kassenpatienten nicht benachteiligen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf eine Ungleichbehandlung mit Privatpatienten zu prüfen.
Demnach sollen auch Neuregelungen in Betracht gezogen werden, damit gesetzlich Versicherte genauso schnell Termine erhalten wie privat Versicherte.
In der Initiative, die Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht hatte, werden Beispiele für Lösungsansätze genannt. Dazu gehören begrenzte Terminkontingente für Privatpatienten, eine verpflichtende Mindestquote für Termine für gesetzlich Versicherte oder finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln.
Nein, sagt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Dafür gebe es gar nicht genügend Privatpatienten. Rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland seien gesetzlich krankenversichert. „Auf sie entfällt dementsprechend automatisch der mit Abstand größte Anteil der Termine“, sagte Gassen. „Zudem gehen die rund 10 Prozent privat Versicherten deutlich seltener zum Arzt.“
Der Orthopäde sieht in dem niedersächsischen Vorstoß „pure Augenwischerei“: Termine, die es nicht gebe, oder Leistungen, die nicht vergütet werden, könnten auch nicht per Gesetz erzwungen werden.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beklagte hingegen eine „Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten bei der Terminvergabe“, wie Vorstandsvize Stefanie Stoff-Ahnis sagte.
Die KBV verweist auf eine Auswertung der Termin-Servicestellen unter der Rufnummer 116 117: Facharzttermine wurden demnach im Jahr 2023 durchschnittlich binnen zwölf Tagen nach der ersten Anfrage vermittelt. Am schnellsten ging es demnach bei Hausärzten (vier Tage), länger dauerte es etwa bei Kinderärzten (neun Tage), Augenärzten (elf Tage) oder Hautärzten (14 Tage). Die längste Wartezeit weist der KBV-Bericht mit im Schnitt 26 Tagen für die Endokrinologie und Diabetologie aus.
Fast jeder dritte gesetzlich Versicherte (31 Prozent) empfindet das Warten auf einen Facharzttermin als zu lang – und jeder Vierte wartet nach eigenen Angaben länger als 30 Tage darauf. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von 2024 im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes. Auch in dieser Befragung schneiden die Hausärzte besser ab: Dort hielten lediglich 12 Prozent die Termin-Wartezeiten für zu lang.
KBV-Chef Gassen fordert eine für alle Beteiligten verbindliche Terminvergabe. Häufig würden Patienten nicht erscheinen, obwohl sie einen Termin haben. Eigentlich müsste den Ärzten daher jeder Termin von gesetzlich versicherten Patienten automatisch vergütet werden, sagte der KBV-Chef: „Es geht eben nicht nur um ein Datum im Kalender wie bei einem Friseurtermin, sondern um die Koordination von Versorgung.“
Im Fokus steht für den GKV-Spitzenverband eine digitale Terminvermittlung, für die die Ärzte je nach Fachgruppe eine gewisse Stundenzahl diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen müssten – unabhängig vom Versichertenstatus. „Wer echte Gleichbehandlung will, muss dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte Vorstandsvize Stoff-Ahnis. „Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung das Thema zeitnah aufnimmt und nicht erneut vergeblich versucht wird, das Problem über immer mehr Geld für die Ärzteschaft zu lösen.“