Bundesrat skeptisch bei AMG-Novelle

Der Bundesrat hat vor dem Aufbau zentralistischer Strukturen bei den Krankenkassen gewarnt. Tendenzen dazu sieht die Länderkammer in der kürzlich von ihr gebilligten AMG-Novelle. Mit dem Reformgesetz wurden auch zahlreiche sozialrechtliche Änderungen vorgenommen. Kritisch sei dabei insbesondere, dass Landeskrankenkassen künftig nicht nur der Kontrolle der Landesprüfungsämter und des Bundesrechungshofes, sondern auch der des Bundesversicherungsamtes unterliegen sollen, teilte der Bundesrat mit.

Nach Ansicht der Länder sind die geplanten Vor-Ort-Prüfungen durch das Bundesversicherungsamt weder erforderlich noch mit dem föderalen Staatsaufbau Deutschlands vereinbar.