Bundesrat

Mehrheit für Nationalen Diabetesplan

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Berlin -

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat die Mehrheit der Bundesländer gestern im Bundesrat für die Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans gestimmt. Die Initiative war von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen ausgegangen. In der Folge hatte auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, in dem die Gesundheitsministerien aller Bundesländer vertreten sind, dem Bundesrat die Umsetzung des Antrags empfohlen.

„Für die deutsche Diabetologie ist das ein besonderer, ja fast historischer Tag, weil wir einen Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene angestoßen haben“, sagte Professor Dr. Thomas Danne, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Diabetes-Hilfe (diabetesDE). Gleichwohl sei man noch nicht am Ziel zur Etablierung eines Nationalen Diabetesplans angekommen. Nun sei die Bundesregierung gefragt, so Danne. Allein das Bekennen der Mehrheit der Länder zum Nationalen Diabetesplan sei wertvoll, weil die Bundesregierung dadurch auf ein politisch vernachlässigtes Politikfeld aufmerksam gemacht werde und sich nun mit dem Antrag auseinandersetzen müsse.

In der Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans wird die Bundesregierung gebeten, ein Bundespräventionsgesetz vorzulegen, das nachhaltig der strukturellen und finanziellen Sicherung von Prävention und Gesundheitsförderung dienen soll. Außerdem soll die Regierung einen Nationalen Diabetesplan vorlegen, der Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle sowie Konzepte zur Stärkung der Selbsthilfe enthält.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats ergänzte diese Punkte mit der Forderung nach Strategien zur Reduzierung und Transparenz von Zuckergehalt in Lebensmitteln. „Übergewicht gehört neben Bewegungsmangel zu den wichtigsten vermeidbaren Risikofaktoren für erhöhte Blutzucker- und Blutdruckwerte. Für eine erfolgreiche Diabetesprävention ist es daher erforderlich, auf entsprechende Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen“, sagte sagt Dr. Erhard Siegel, Präsident der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). Daher spreche er sich für die Einführung einer Zucker- und Fettsteuer sowie für eine klare Nährwertkennzeichnung mit Angabe der Kalorienanzahl aus.

Diabetes mellitus sei eine komplexe Erkrankung, die den Patienten eine Menge abverlangt, sagte Elisabeth Schnellbächer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe (VDBD): „Als qualifizierte Diabetesberater und -assistenten könnten wir zum Patientenempowerment und einem verbesserten Selbstmanagement deutlich mehr beitragen, wenn ein Nationaler Diabetesplan die Weichen dafür stellen würde.“

Wichtig sei außerdem, dass der Typ-1-Diabetes, für den es derzeit keine Präventionsmöglichkeit gibt, nicht in ein Präventionsgesetz, sondern in einen Nationalen Diabetesplan gehöre, so Jan Twachtmann, Vorstandsvorsitzender der bundesweiten Patientenorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M).

Nach Angaben von diabetesDE steigt die Zahl der Menschen mit Diabetes seit Jahren. verbreitet sei vor allem Typ 2. Das Robert Koch-Institut beziffert den Zuwachs seit Ende der 1990er Jahre auf 38 Prozent; zurzeit sind mehr als sechs Millionen Deutsche erkrankt. Die direkten Krankheitskosten von Diabetes belaufen sich auf rund 48 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es von diabetesDE. Die Organisation fordert seit langem einen Nationalen Diabetesplan für Deutschland.

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