Bundesrat kritisiert Pflegeurlaub

Der Bundesrat hat das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geplante Pflegeurlaub-Gesetz kritisiert. Die Länder halten es für möglich, dass sich kleine Unternehmen wegen zu hoher Bürokratiekosten an dem Pflegezeitmodell nicht beteiligen - und sprachen sich für Änderungen aus. Sie verlangen zudem Auskunft über die finanziellen Auswirkungen auf die Länder, die sich aus einem neuen Kündigungsschutz während der Pflegezeit ergeben.

Schröder will mit dem Gesetz die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Arbeitnehmer verbessern. Sie sollen bei der häuslichen Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger die Möglichkeit erhalten, maximal zwei Jahre die Stundenzahl im Job auf die Hälfte reduzieren; bei staatlich geförderter Aufstockung des Gehalts.

Laut Koalitionsvorschlag soll das Gehalt zu 75 Prozent weiter gezahlt werden. Nach Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung beziehen die Arbeitnehmer für den gleichen Zeitraum ebenfalls ein um 25 Prozent verringertes Gehalt. Eine Verpflichtung für die Arbeitgeber soll es aber nicht geben.