Bundesrat: Ja zu Klinik-Millionen

Die Krankenhäuser können noch in diesem Jahr mit einer Finanzspritze von 280 Millionen Euro rechnen. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen („Psych-Entgeltgesetz“) zugestimmt. „Damit können die darin vorgesehenen Finanzhilfen im Umfang von 280 Millionen Euro noch in diesem Jahr an die Krankenhäuser fließen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Mit dem Gesetz wird die Bezahlung der Kliniken umgestellt: Demnach gilt die Grundlohnrate künftig nicht mehr als Obergrenze für den Preisanstieg von Krankenhausleistungen. Durch einen anteiligen Orientierungswert sollen die Kliniken ihre tatsächliche Kostenentwicklung bei Verhandlungen besser berücksichtigen können.

Mit dem Psych-Entgeltgesetz wird zudem schrittweise ein pauschalierendes und leistungsorientiertes Entgeltsystem für die voll- und teilstationären Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen eingeführt.