Bundesrat im Umbruch

Erstmals kam der Bundesrat nach dem Verlust der schwarz-gelben Länder-Mehrheit zusammen und konnte gleich vier neue Ministerpräsidenten in seinen Reihen begrüßen. Hannelore Kraft (SPD) für Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier (CDU) für Hessen, Christoph Ahlhaus (CDU) für Hamburg und David McAllister (CDU) für Niedersachsen.

Kraft wurde an der Stelle ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers (CDU) einstimmig zur Vize-Präsidentin des Bundesrats gewählt und wird turnusmäßig zum 1.November Präsidentin der Länderkammer werden - und damit auch Vertreterin des Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit aus Berlin. Ihre Auftaktrede hielt Kraft am Freitag auch gleich, passend zu ihrem Land: zur Steinkohleförderung.

Der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat - Folge der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf - wurde zunächst rein geschäftsmäßig registriert. „Es war vorher auch schon nicht einfach“, murmelte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in die Mikrofone.