Grünes Licht für Gröhes Kontrollgesetz

Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gelten künftig strengere Regeln. Der Bundesrat ließ heute das umstrittene Selbstverwaltungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) passieren. Das Gesetz sieht vor, dass das Aufsichtsrecht des Gesundheitsministeriums ausgeweitet wird, unter anderem durch eine „entsandte Person für besondere Angelegenheiten“. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar verabschiedet.

Anlass für die Gesetzesinitiative von Gröhe waren seit Längerem beklagte Unregelmäßigkeiten und Querelen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Mit dem Gesetz sollen solche Konflikte künftig eingedämmt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen beklagten wiederholt, dass sie mit dem Gesetz für die Vorgänge bei der KBV in Mitverantwortung genommen würden.