Sozialleistungen

Bundesrat diskutiert OTC-Erstattung

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Die Frage, ob Heimbewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, OTC-Medikamente kostenlos erhalten, wird nach der Sommerpause im Bundesrat diskutiert. Einen entsprechenden Gesetzesantrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Länderkammer an die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Finanzen verwiesen. Erst nach den dortigen Beratungen könnte das Thema erneut auf die Tagesordnung des Plenums kommen.

Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium hatte vorgeschlagen, dass die Kassen künftig OTC-Verordnungen und die Träger der Sozialhilfe Sehhilfen erstatten sollen.

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