Bundesrat beschließt Rx-Boni-Verbot

Berlin -

Die Tage der Rx-Boni sind gezählt. Soeben hat der Bundesrat die AMG-Novelle beschlossen. Damit müssen sich ausländische Versandapotheken voraussichtlich ab Oktober an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten, wenn sie an Kunden in Deutschland liefern. Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind dann nur noch in geringem Umfang möglich. Die EU-Versender haben bereits angekündigt, die EU-Kommission auf die neue Regelung anzusetzen.

 

Der Bundestag hatte die AMG-Novelle Ende Juni in zweiter Lesung beschlossen. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte sich Anfang September abgezeichnet, dass auch die Länderkammer zustimmen wird. Nach dem heutigen Beschluss durch das Plenum kann das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und könnte somit schon in knapp zwei Wochen in Kraft treten.

Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP) will gegen das Gesetz klagen. Große Anbieter wie DocMorris oder die Europa Apotheek Venlo (EAV) wollen außerdem auch weiterhin Rx-Boni gewähren und sich notfalls verklagen lassen. Sie fühlen sich diskriminiert und wollen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) herbeiführen.

Die Luxemburger Richter hatten allerdings schon im Verfahren um das deutsche Fremdbesitzverbot im Jahr 2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arzneimittelversorgung selbst regeln können. Da zudem ausländische Versender gegenüber deutschen Apotheken mit dem Boni-Verbot nicht benachteiligt werden, räumen deutsche Arzneimittelrechtler dem Vorstoß des EAMSP wenig Chancen ein.

Sollten die EU-Versender tatsächlich weiterhin hohe Boni gewähren, drohen ihnen auch Klagen der Mitbewerber. Diese können sich auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senats stützen. Die Vorsitzenden der obersten Bundesgerichte hatten bereits Ende August beschlossen, dass sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen.