Bundesrat beschließt Coronapaket

Berlin -

In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein historisches Hilfspaket durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und große wie kleine Unternehmen.

Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Die Beschlüsse fielen einstimmig. Die ersten Gelder sollen damit noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Viel Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Anträge laufen über die Bundesländer. Bereits gestartet ist zudem ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden.

Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns erhalten.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.