Bundesländer für geheime Preise

Berlin -

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Plenum, der AMG-Novelle zuzustimmen. Allerdings haben sich die Vertreter aus den Gesundheitsministerien auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der der Pharmaindustrie gefallen dürfte: Die Länder weisen darauf hin, dass die Offenlegung der Erstattungspreise negative Folgen auf das Preisgefüge in Deutschland haben könnte.

 

Mit dem AMNOG war festgelegt worden, dass die Hersteller und der GKV-Spitzenverband für neue Arzneimittel mit Zusatznutzen Erstattungspreise aushandeln sollen. Die Pharmaunternehmen hatten in der Folge gefordert, dass die ausgehandelten Rabatte vertraulich bleiben und der Listenpreis weiterhin als offizieller Preis gelten soll.

Bei der Anhörung zur AMG-Novelle war die Geheimhaltung der Erstattungspreise eines der bestimmenden Themen. In der ersten Lesung im Bundesrat waren die Länder der Pharmaindustrie in diesem Punkt beigesprungen. Nun haken die Länder nach: „Der Bundesrat befürchtet, dass die Offenlegung von Rabatten auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) hierzulande zu einer Preiserosion in anderen Ländern, die im Rahmen ihrer Preisbildung auf den offiziellen deutschen Arzneimittelpreis referenzieren, führen könnte“, heißt es in dem Antrag.

Die Veröffentlichung des niedrigeren Erstattungsbetrags könne die Pharmaindustrie im Ausland finanziell belasten und damit auch die Preisverhandlungen hierzulande beeinflussen: „Pharmaunternehmen könnten sich zudem gezwungen sehen, auf eine Ausbietung im deutschen Markt zu verzichten, um negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das Auslandsgeschäft zu vermeiden, so dass Patienten unter Umständen bestimmte Therapieoptionen nicht zur Verfügung stehen werden“, so die Befürchtung des Gesundheitsausschusses.

Der Bundesrat soll die Bundesregierung daher auffordern, zwei Jahre nach Inkrafttreten der AMG-Novelle über die Erfahrungen mit der Preisbildung und Erstattung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen zu berichten.