Bundeskabinett billigt Sterbehilfe-Gesetz

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe verabschiedet. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Beratung. Er sieht vor, dass auch Ärzte und Pfleger in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen dürfen.

Dies soll immer dann der Fall sein, wenn sie dem Patienten seit langem besonders nahe stehen. Künftig macht sich aber strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen.

Kritik an dem Entwurf gab es im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, von der Ärzteschaft und der Katholischen Kirche. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank-Ulrich Montgomery, hatte beispielsweise kritisiert, dass Ärzte nicht als Sterbehelfer zu Verfügung stünden. Die Mediziner hatten sich gegen einen ärztlich assistierten Suizid gewehrt.