Bericht: Zypries blockiert Gröhes Rx-Versandverbot

Berlin -

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) blockiert nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Rx-Versandverbot. Demnach hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Kabinett noch keine Zustimmung für sein Gesetzesvorhaben bekommen. Als die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Versandhandel mit Arzneimitteln 2003 komplett zugelassen hatte, war Zypries Justizministerin.

In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) laut Bericht fast alle Fragen unbeantwortet, mit Verweis auf den noch nicht abgeschlossenen „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Regierung.

Man könne keine Angaben zu „Regelungsziel, Inhalt oder Begründung“ eines Gesetzentwurfs machen, zitiert die Berliner Zeitung aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU). Auf den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot gehe sie nicht ein. Die Grünen hatten sich umfassend zu dessen Begründung erkundigt und in diesem Zusammenhang auch erneut nach dem Fremdbesitzverbot gefragt.

Gröhe will den Versandhandel auf OTC-Arzneimittel beschränken. Für sein Haus ist das die einzige Möglichkeit, um auf das das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu reagieren. Die Luxemburger Richter hatten am 19. Oktober entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Das BMG befürchtet negative Folgen für die flächendeckende Versorgung und das Sozialsystem.

Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke hatten als Alternative vorgeschlagen, Rx-Boni bis zu einem Euro für alle Apotheken zuzulassen. Die beiden Politiker beziehen sich auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden.

Die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche hatte dem Vorschlag applaudiert: „Ich begrüße den Vorschlag der Kollegin und des Kollegen aus der SPD ausdrücklich in allen seinen Bestandteilen.“ Sie bezeichnet die Idee als „Sieg der Vernunft“ im Streit um ein Versandhandelsverbot.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte den Vorschlag von Franke und Dittmar dagegen scharf kritisiert: „Der einsame Vorstoß, den die beiden SPD-Parlamentarier unternehmen, taugt überhaupt nicht zur Lösung der Probleme, die durch das EuGH-Urteil entstanden sind.“ Es werde nur „eine Scheinlösung präsentiert, mit der man sich offensichtlich über das Ende der Wahlperiode retten will“, so Schmidt.