1,5 Milliarden Euro: Finanzspritze für Kassen

Berlin -

Das Bundeskabinett hat trotz vielfältiger Kritik aus den Ländern, den Koalitionsfraktionen und von Krankenkassen die umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will damit im Wahljahr 2017 höhere Zusatzbeiträge für die rund 54 Millionen Mitglieder der Kassen vermeiden.

Gröhe regelt die Finanzierung im Gesetzentwurf „Zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“. Begründet wird die Finanzspritze aus der Liquiditätsreserve mit Mehrbelastungen durch die Versorgung von Flüchtlingen und mit dem Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte dagegen, der Gesetzgeber selbst habe „durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssen“. Aus Sicht Pfeiffers gibt es aufgrund des Zustroms der Flüchtlinge keine Mehrbelastung für die Kassen.

Der GKV-Spitzenverband geht dennoch 2017 von einem Anstieg des Zusatzbeitrages von durchschnittlich 0,3 Prozentpunkten auf dann 1,4 Prozent aus. Der durchschnittliche Beitragssatz läge dann bei 16 Prozent. Mit den 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds fiele der Anstieg um rund 0,1 Prozentpunkte geringer aus. Pfeiffer forderte erneut eine grundsätzliche Diskussion um den Gesundheitsfonds. „Statt kurzfristiger Einmaleffekte sollten klare Regeln definiert werden, wie das Geld im Gesundheitsfonds, das über die notwendige Reserve hinausgeht, an die Krankenkassen ausgezahlt wird.“

Kritik an Gröhes Finanzspritze kommt auch aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Auch aus Sicht von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich ist die Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge „eine gesamtstaatliche Aufgabe" und sollte aus Steuermitteln finanziert werden. „Ich halte an diesem Prinzip fest“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker.

Nach anfänglichem Verständnis gibt es auch Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen – auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen“, so SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach: „Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.“ Lauterbach hatte zudem Zweifel an der von Gröhe vorgeschlagenen Höhe des Verschiebebahnhofs geäußert. Gröhes Zahlen seien „nur schwer quantifizierbar“. Der Betrag von einer Milliarde Euro für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge „scheint mir viel zu viel zu sein“, so Lauterbach. „Das muss genau ausgerechnet werden.“

Kritik kam auch von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Bayern dringt auf eine angemessene Finanzierung der GKV-Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch den Bund. „Es darf keine Haushaltssanierung des Bundes zu Lasten der GKV-Versicherten geben. Bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern muss das Defizit der Krankenkassen endlich beseitigt werden.“ Der Zuzug von Flüchtlingen verschärfe die ohnehin schwierige Situation zunehmend. Noch gebe es zwar keine zuverlässigen Zahlen über den Hartz IV–Bezug von Flüchtlingen. Klar sei aber, „die Zuwanderung in die Sozialsysteme geht hier zu Lasten der Beitragszahler der GKV.“